Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen

Parlamentarische Anfrage

Dez
07

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission Artikel 128 der Geschäftsordnung

Pascal Arimont, Claudia Schmidt, El?bieta Katarzyna ?ukacijewska, Wim van de Camp, Pavel Svoboda, Sabine Verheyen, Georges Bach, Jeroen Lenaers, Annie Schreijer-Pierik, Paul Rübig, Heinz K. Becker, Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Herbert Dorfmann, Jerzy Buzek, Andrzej Grzyb, Krzysztof Hetman, Barbara Kudrycka, Janusz Lewandowski, Julia Pitera, Marek Plura, Dariusz Rosati, Jacek Saryusz-Wolski, Ró?a Gräfin von Thun und Hohenstein, Jaros?aw Wa??sa, Tadeusz Zwiefka, Stanislav Pol?ák, Jaromír Št?tina, Tomáš Zdechovský, Anne Sander, Hugues Bayet, Marc Tarabella, Olga Sehnalová, Claude Rolin, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Danuta Jaz?owiecka, Seán Kelly, Adam Szejnfeld, Viviane Reding, Bogdan Brunon Wenta, Frank Engel, Deirdre Clune, Edouard Martin

Eine wesentliche Anforderung für die Einführung nichtdiskriminierender Straßennutzungsgebühren besteht darin, dass alle Nutzer für die Benutzung der Straßen gleich hohe Gebühren entrichten. Die Kommission hegte im Zusammenhang mit der ursprünglichen deutschen Rechtsvorschrift zur Straßenmaut vor allem Bedenken, dass mit dieser Vorschrift ausländische Fahrer diskriminiert würden, weil den in Deutschland wohnhaften Bürger eine Steuerminderung zugesagt wurde, die exakt dem Betrag der Maut entsprechen soll. Somit hätte der Abzug der Straßenbenutzungsgebühr von der Kraftfahrzeugsteuer – allerdings ausschließlich für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut geführt. Da die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt wurden, leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren jetzt jedoch aussetzen, weil sie am 1. Dezember 2016 mit Deutschland eine Einigung erzielt hatte. Kommissionsmitglied Violeta Bulc und der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind überzeugt, dass das neue System „nichtdiskriminierend“ und „in vollem Einklang mit dem EU-Recht“ ist.

Mit dem geänderten Vorschlag würden jedoch nur in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge von einem Abzug der Maut von ihrer jährlichen Kraftfahrzeugsteuer profitieren. Faktisch – und dies wurde vom deutschen Verkehrsminister erneut bestätigt – werden nach wie vor nur ausländische Nutzer die deutsche Maut tatsächlich zahlen.

Kann die Kommission erläutern, inwiefern durch diese politische Einigung jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beseitigt wird?

Die Kommission hält diese überarbeitete Gebührenregelung für einen wichtigen ersten Schritt in Richtung eines gemeinsamen Rahmens für Straßennutzungsgebühren.

Warum genau ist die Kommission von diesem System überzeugt, zumal sein Ziel darin besteht, vor allem ausländische Nutzer zu belasten?