24 verschiedene Mautsysteme in Europa sind 23 zu viel

ÖVP will Vereinheitlichung der unterschiedlichen Mautsysteme in der EU

Pressemeldung

Dez
03

Brüssel, 03.12.2014 - 16:54

Die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament Claudia Schmidt begrüßt, dass sich Verkehrsminister Alois Stöger heute für eine Vereinheitlichung der europäischen Mautsysteme ausgesprochen hat. "24 verschiedene Mautsysteme in Europa sind 23 zu viel. Mit Minister Stöger ist nun der erste Verkehrsminister eines EU-Mitgliedlands für eine europäische Lösung der Mautfrage. Das Europäische Parlament ist schon seit langem dafür", so Schmidt.


Schmidt sieht in den unterschiedlichen Mautsystemen ein Hindernis des freien Verkehrs in der EU. "Wir arbeiten gegen alle Widerstände der Mitgliedsstaaten hart an der Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Verkehrsraumes in der Luft und auf der Schiene. Wenn nun Deutschland beginnt, die einzige gesamteuropäisch funktionierende Verkehrsader Straße zu renationalisieren, wäre das ein herber Rückschritt", betont Schmidt.


Auf Initiative von Schmidt hat eine Gruppe von konservativen Europaabgeordneten aus allen Nachbarländern Deutschlands bereits die Europäische Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu machen. "Sollte die neue Kommission die bereits in der Schublade befindliche Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie dem Parlament vorlegen, dann können wir gemeinsam mit dem Rat dieser neuen Form der Wegelagerei ein Ende bereiten, bevor Dobrindts Gesetzesentwurf überhaupt in Kraft tritt", so Schmidt.

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