Deutsche Maut - ÖVP-Schmidt: Geheime Vereinbarung zwischen Dobrindt und Juncker offenlegen

Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sieht in deutschen Mautplänen "Verletzung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung"

Pressemeldung

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Brüssel , 28.02.2017 - 10:17

Die verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP, Claudia Schmidt, fordert eine "Offenlegung der geheimen Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt", so die Europaabgeordnete nach dem heutigen Beschluss einer Resolution gegen die deutschen Mautpläne im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Der Verkehrsausschuss sieht in "jeder nationalen Maut in Kombination mit nationalen Steuermaßnahmen, von denen nur Inländern profitieren, (...) eine Verletzung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung", so die Formulierung, die von Schmidt vorgeschlagen worden war und in der heutigen Abstimmung beschlossen wurde.

Die von Schmidt kritisierte Vereinbarung zwischen Juncker und Dobrindt ist das plötzliche Umschwenken der EU-Kommission am 1. Dezember 2016, als nach minimalen Änderungen der deutschen Mautpläne Juncker plötzlich keine Diskriminierung mehr erkennen konnte.

Der beschlossene Text der Resolution fordert eine Veröffentlichung "aller rechtlichen und technischen Details" sowie eine "Klärung aller relevanten politischen Aspekte" dieser Vereinbarung zwischen Juncker und Dobrindt.

"Das Problem ist nicht, dass Deutschland eine Maut einführen will, sondern dass Deutschland EU-Bürger diskriminieren will. Ein deutsches Auto auf der deutschen Autobahn bekommt eine Rückerstattung. Das gleiche Auto mit einem österreichischen Nummerntaferl bekommt keine Rückerstattung. Das ist und bleibt Diskriminierung", so Schmidt.

 

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu