EU-Parlament – Widerstand gegen deutsche Maut formiert sich

Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament – Gemeinsames Vorgehen vereinbart

Pressemeldung

Jan
25

Brüssel , 25.01.2017

Der Widerstand gegen die deutschen Mautpläne im Europäischen Parlament wird stärker. Bei einem überfraktionellen Arbeitstreffen wurde vereinbart, gemeinsam gegen die diskriminierende Maut vorzugehen. Im Februar wird eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne vorgelegt. Außerdem wird die EU-Kommission in mehreren parlamentarischen Anfragen aufgefordert, sich zu rechtfertigen, wie sie Zustimmung zu einem gleichheitswidrigen Modell signalisieren konnte. Neben Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen, nahm auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Treffen teil.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt lässt die Argumentation der deutschen Maut-Befürworter nicht gelten: "Die Behauptung, dass bisher nur Deutsche für die Infrastruktur in Deutschland zahlen, stimmt so nicht. Der Ausbau der transeuropäischen Netze wird mit europäischem Steuerzahlergeld massiv gefördert. Von den EU-finanzierten neun Kernkorridoren verlaufen sechs durch Deutschland. Alleine für den Ausbau der Strecke Hamburg-Kopenhagen wurde 2015 die Summe von 590 Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt. Weder Österreicher, noch Niederländer, noch Belgier, noch Franzosen oder Luxemburger haben ein nationales Interesse an dieser Strecke, davon profitiert Deutschland. Sich dann hinstellen und sagen 'Alle fahren bei uns, aber keiner zahlt', ist ein starkes Stück", so  Schmidt, die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament ist.

"Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig. Sie schont die Deutschen, während alle anderen EU-BürgerInnen zur Kasse gebeten werden. Darum arbeiten wir an einer Allianz: Im EU-Parlament formiert sich Widerstand. Für das CSU-Modell gibt es selbst aus der eigenen Parteifamilie Gegenwind. Und wir organisieren ein Treffen aller Anrainerstaaten. Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

"Die deutsche Maut, die einseitig nur Ausländer finanziell belastet, ist mit der Politik der Europäischen Union alle BürgerInnen gleich zu behandeln  nicht vereinbar. Deshalb  machen wir mit einer Resolution im EU-Parlament Druck auf die EU-Kommission und unterstützen Verkehrsminister Jörg Leichtfried bei seinem Plan eine Allianz der Nachbarstaaten gegen  diese Mautpläne zu schmieden", sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die das heutige Treffen zur Allianz gegen die deutsche Maut organisierte.

"Würde Frankreich das gleiche machen wäre der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vermutlich der erste auf der Barrikade. Die Anti-Maut-Allianz hat sich Dobrindt selbst eingebrockt", sagt der deutsche SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Er unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut zu schmieden

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu