Ja zu einheitlicher EU-Maut, Nein zur Vignetten-Abschaffung

"Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa"

Pressemeldung

Mär
27

Brüssel , 27.03.2015

Die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, kritisiert den heute im Deutschen Bundestag anstehenden Beschluss der deutschen PKW-Maut: "Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa. Das System ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Zollschranken durch Mautschranken zu ersetzen, damit führt man den Gedanken eines vereinten Europas ad absurdum", so Schmidt heute in Salzburg.

Schmidt begrüßt die Pläne von EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc zur Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems, spricht sich aber gegen die Abschaffung der Vignetten aus. "Es ist richtig, der Zerstückelung des europäischen Verkehrsnetzes entgegenzuwirken, ich bin aber skeptisch, was elektronische Erfassungssysteme von gefahrenen Kilometern betrifft", so die ÖVP-Abgeordnete.

Schmidt will EU-weit einen Teil der Mineralölsteuer für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zweckwidmen. "Man bräuchte keine Kontrollen und keine neue Infrastruktur." Außerdem wäre das System ökologisch sinnvoller, findet die Abgeordnete. Für Fahrzeuge mit geringem Verbrauch würden automatisch geringere Kosten anfallen.

 

 

 

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