Makroregion Alpenraum

oder: Eine alpines Minieuropa ohne Geld, ohne Strukturen und ohne Mehrwert?

Pressemeldung

Feb
15

Claudia Schmidt: Noch mehr Sonntagsreden ohne sichtbaren Output führen zu noch mehr Legitimitätsverlust. Wenn man Ziele formuliert, dann muss man auch Mittel dafür auftreiben.

Von heute an läuft bis zum Ende des Sommers die Frist für die Verabschiedung des Berichts zur Makrostrategie Alpenraum. Ziel ist, dass sichergestellt wird, dass die Makroregion Alpenraum nicht zu einem Forum wird, wo nur Sonntagsreden gehalten werden. Ich werde mich als Chefverhandlerin der EVP dafür einsetzen, dass neben schönen Worten auch tatsächlich Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, so Schmidt.

Durch die „3 Neins“ einer jeden Makroregion: Keine neuen Förderungen, keine neuen Strukturen und keine neuen Gesetze, ist der Bewegungsraum von Anfang an sehr gering, um nicht zu sagen nicht vorhanden. Informationsaustausch, Zusammenarbeit und die Festlegung auf gemeinsame Ziele sind jetzt schon möglich, dafür braucht es keine neue Zwitterebene zwischen Europa, Österreich und den Bundesländern. Will man die so schön formulierten Probleme tatsächlich angehen und Politik mit Ergebnissen machen, dann braucht man neben all den weichen Ressourcen eben auch Geld und zwar im Fall der Verkehrsverlagerung in den Alpen einiges Geld, so die Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei im Regional- und Verkehrsausschuss, Claudia Schmidt.

Eine „Westachse“ auf europäische Ebene

Die Makroregion Alpenraum ist im Gegensatz zur Donauraumstrategie und zur Ostseestrategie der EU eine Graswurzelbewegung. Entstanden aus dem Wunsch der 48 Alpenregionen nach einer Plattform zur gemeinsamen Lösung gemeinsamer Probleme. Die Regionen der Alpen sind in jedem der betroffenen Länder weit weg von den Hauptstädten.Dementsprechend ist das Problembewusstsein und der Handlungsdruck in Paris, Rom, Berlin und Wien enden wollend. Eine Vernetzung ist in diesem Fall eine tatsächliche Stärkung der Position gegenüber den Hauptstädten. Als Verkehrsdrehscheibe Europas müssen die wenigen Nord-Süd Querungen der Alpen wie der Brenner oder die Tauern beinahe den kompletten europäischen Nord-Süd Waren- und Personenverkehr stemmen. Hohe Umwelt und Lärmbelastung für die ansässige Bevölkerung und teure Sondermauten für die europäische Wirtschaft sind die seit Jahrzehnten bekannten Folgeerscheinungen.

Keine neuen Gelder aber endlich eine Zweckbindung von Steuern und Mauten!

Egal ob man aus der Alpenregion kommt oder nicht, jeder in Europa profitiert von einer leistungsfähigen alpinen Verkehrsdrehscheibe. Lösen wir die Probleme nicht, dann werden die Regionen über verschiedene Einzelmaßnahmen probieren, das Transitproblem selbst zu lösen. Aktuell unternimmt Tirol, sehr zum Missfallen aller anderen Regionen, einen weiteren Anlauf zu einem sektoralen Fahrverbot.

„Der Verkehr mit allen Auswirkungen findet in den Alpen statt, die daraus resultierenden Einnahmen versickern in den Hauptstädten.“

Eine Zweckbindung der Steuern und Abgaben welche vomTransportsektor eingehoben werden, ist angesichts des Investitionsbedarfes überfällig. Alleine in Österreich werden pro Jahr aus dem Titel Straßenverkehr Mittel in der Höhe von 13 Milliarden von Staat eingehoben, reinvestiert werden aber lediglich 4 Milliarden (inkl. Gemeinde und Landesstraßen) Lt. einer Studie des ADAC werden auch in Deutschland nur 25% der eingehobenen Mittel tatsächlich für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur verwendet. Alleine durch die Verwendung von 100% der Einnahmen könnte man den Ausbau der Schiene massiv vorantreiben, ohne die Straße noch mehr zu verteuern.

Wir formulieren hier in Brüssel sehr schöne Ziele, nachzulesen in Weißbüchern und zahllosen Berichten. Gleichzeitig scheuen wir aber davor zurück, auch Mittel für deren Realisierung von den Mitgliedsstaaten einzufordern. Die betroffene Bevölkerung und Bürgermeister fühlen sich bzw. werden tatsächlich im Stich gelassen. Aus Brüssel kommen gute Ratschläge und aus den Hauptstädten heißt es: Kein Geld. Die ohnehin nicht allzu große Legitimität Europas wird durch eine solche Politik leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Soll die Makroregion Alpenraum tatsächlich einen Mehrwert haben, dann muss sie sich auf einige klare Ziele wie den grenzüberschreitenden Verkehr beschränken. Diese müssen nicht nur klar formuliert werden, sondern auch Zug um Zug umgesetzt und evaluiert werden, ansonsten können wir uns den Aufwand sparen, so Schmidt abschließend.