ÖVP-Schmidt begrüßt Notbremsung bei deutscher Maut

Berlin verschiebt Maut wegen Brüssel

Pressemeldung

Jun
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Brüssel , 18.06.2015

"Es ist schön zu sehen, dass in die Debatte endlich Vernunft einkehrt", begrüßt die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, die Notbremsung bei der deutschen Pkw-Maut. Aufgrund des Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Regelung.

Schmidt unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems. "Es gibt 24 verschiedene Mautsysteme und das sollte man vereinheitlichen", so die EU-Abgeordnete.

"Bis die umstrittene deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden ist, wird ein Entwurf für ein einheitliches europäisches Mautsystem bereits vorliegen", so Schmidt. Die Europaparlamentarierin ist zuversichtlich, dass das Kapitel Ausländermaut dadurch "endgültig geschlossen" werde und appelliert "an die Vernunft und an den Europäer Dobrindt", noch einmal in sich zu gehen. "Wir haben in jahrzehntelanger politischer Arbeit Grenzen abgebaut. In Deutschland Mautstationen aufzubauen, widerspricht dem europäischen Gedanken. Dank der Notbremsung in Deutschland entstehen dem Steuerzahler immerhin keine Kosten", so Schmidt.

Schmidt will EU-weit einen Teil der Mineralölsteuer für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zweckwidmen. "Man bräuchte keine Kontrollen und keine neue Infrastruktur." Außerdem wäre das System ökologisch sinnvoller, findet die Abgeordnete. Für Fahrzeuge mit geringem Verbrauch würden automatisch geringere Kosten anfallen, so Schmidt.

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