ÖVP-Schmidt: "Bessere Regeln für Lkw-Verkehr gescheitert"

Ohne Konsens, wohin sich die EU entwickeln soll, ziehen sich Abgeordnete nur weiter auf nationale Positionen zurück.

Pressemeldung

Jan
10

"Neue und bessere Regeln für den Lkw-Verkehr in Europa sind gescheitert. Dabei bildet er die Lebensadern des Binnenmarkts und damit der europäischen Wirtschaft. Der Binnenmarkt ist nicht weniger als ein Teil der Gründungsidee der EU und gleichzeitig des Versprechens, dass alle europäischen Länder dadurch gleichberechtigt Wohlstand generieren. Ich will den Binnenmarkt stärken, wir brauchen fairen Wettbewerb zu klaren Regeln ohne Rosinenpicken. Doch in dieser zentralen Frage ist das Europaparlament leider tief gespalten und nationale Egoismen überwiegen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt nach heutigen Abstimmung über das sogenannte Straßenverkehrspaket im Verkehrsausschuss des Europaparlaments.

"Wir müssen offensichtlich die Debatte über die Zukunft der EU zuerst führen, bevor wir weitere große Regelungsprojekte verhandeln. Es zeigt sich, wie gut Österreich als EU-Ratsvorsitz agiert hat, als es eine Einigung unter den Mitgliedstaaten zum Straßenverkehrspaket erreichen konnte. Das Europaparlament hingegen ist leider zwei Mal an nationalen Egoismen gescheitert. Erst wenn man weiß, welche EU man will, kann man auf dieser Basis die drängenden Probleme angehen. Das Ergebnis der kommenden Europawahl wird daher wichtiger als je zuvor", sagt Schmidt.

Im Detail: "Zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Entsendungsregeln für Lkw-Fahrer konnte der Ausschuss keine gemeinsame Position finden, sämtliche Vorschläge wurden von wechselnden Länderallianzen abgelehnt. Für die Kabotage, also Lkw-Fahrten außerhalb des Herkunftslandes wurde eine Mehrheit gefunden. Der Kompromiss ist aber in Wahrheit unbrauchbar, da die drei Gesetzesvorschläge ineinander verzahnt sind", sagt Schmidt. "Damit ist die Verbesserung der Regeln für den Lkw-Verkehr in Europa vorläufig wegen des Egoismus mancher Mitgliedsstaaten de facto gestorben. Das ist für Österreich als Logistik- und Transitdrehscheibe besonders bitter."

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33 3 88 1 75181 oder claudia.schmidt@ep.europa.eu