ÖVP-Schmidt: Brauchen Regeln für Straßenverkehr der Zukunft

Selbstfahrende Autos kommen bald. Gesetzliche Regelung fehlt. Wie gehen wir mit der neuen Datenflut um?

Pressemeldung

Jan
14

„Die Welt befindet sich durch die Digitalisierung in einem rasanten Wandel. Der Straßenverkehr ist dabei keine Ausnahme, die Zukunft steht unmittelbar vor der Türe: Schon in ein, zwei Jahren kommen Autos auf den Markt, die eigenständig fahren und den Menschen zunehmend zum Passagier im eigenen Fahrzeug machen. Das wirft viele schwierige rechtliche Fragen auf, die umgehend beantwortet werden müssen. Die EU-Kommission muss dringend handeln. Sonst büßt Europa seinen Vorsprung in der Automobilindustrie auf Dauer ein“, sagt Claudia Schmidt, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, zur Verabschiedung eines Forderungskatalogs zum Thema im Plenum morgen, Dienstag.

„Schon heute sammeln Elektroautos Infos wie Kilometerstand, Maximaldrehzahl, Fahrersitz-Justierungen, Bremsmanöver, Navigationsdaten, Ladestatus, Reifendruck und vieles mehr. Damit der autonome Straßenverkehr funktioniert, müssen jede Sekunde Abermillionen von Daten gesammelt und ausgetauscht werden. Welche Daten müssen und dürfen das sein? Wer erhält diese Daten? Wem gehören die Daten? Wie ist das mit dem Datenschutz vereinbar? Wie kann die Privatsphäre von Autofahrern in Zukunft geschützt werden? Und dann Haftungsfragen: Wer haftet, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall verursacht? Der Besitzer? Der Hersteller?“, fragt Schmidt.

„Dafür brauchen wir dringend einen neuen rechtlichen Rahmen. Doch bisher fehlt jede Aktivität auf europäischer Ebene und es ist buchstäblich fünf vor zwölf. Warum tut die EU-Kommission nicht endlich etwas? Sie muss sofort aktiv werden und eine Rechtsgrundlage für den Straßenverkehr der Zukunft auf den Weg bringen“, mahnt Schmidt. „Denn noch ist die Automobilindustrie die einzige Branche Europas, wo wir sowohl in der Hardware als auch in der Software weltweit führend sind. Wenn wir diese Situation nicht nutzen, um rechtzeitig rechtliche Standards zu setzen, die wir dann global durchsetzen, dann gehört die Zukunft der Automobilindustrie unseren Konkurrenten in Japan, den USA und China.“

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33 3 88 1 75181 oder claudia.schmidt@ep.europa.eu