ÖVP-Schmidt: Deutschland verhöhnt EU-Geburtstag mit Ausländermaut

"Bürokratiemonster" / Europaabgeordnete: Jetzt muss Kommission Prüfverfahren einleiten

Pressemeldung

Mär
24

Brüssel, 24. März 2017

Heftig kritisiert die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt den heutigen Beschluss der deutschen Ausländermaut im Bundestag nur einen Tag vor der Jubiläumsfeier der Römischen Verträge. "Deutschland verhöhnt den EU-Geburtstag mit seiner Ausländermaut. Heute beschädigt Deutschland das EU-Diskriminierungsverbot nach Artikel 18, morgen feiert man 60 Jahre EU als sei alles in Ordnung", so die Europaabgeordnete.

Gleichzeitig fordert Schmidt, dass die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, nun ihr Versprechen einhalten solle. "Nach ihrer Vorladung ins Parlament, hat Bulc zugesichert, dass sie die Maut nach dem Bundestagsbeschluss prüft. Jetzt muss sie das Verfahren einleiten. Ich erwarte mir von der Kommission, dass sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt", so die Salzburger Politikerin.

"Wenn Hinterzimmerdeals zwischen Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker ausreichen, um tragende Grundprinzipien der EU auszuhebeln, dann ist das Vertragswerk schwächer als angenommen", betonte Schmidt.

Unabhängig von der Ausländerdiskriminierung sei die Maut auch ein "Bürokratiemonster". "Die CSU beglückt Deutschland mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt. Die gesamte Maßnahme ist nur dann wirtschaftlich, wenn EU-Ausländer sowohl den Verwaltungsaufwand als auch die Summe X darüber hinaus bezahlen. Das ist nicht nur Diskriminierung, sondern auch ein Bürokratiemonster", so die EU-Abgeordnete.

Schmidt plädiert dafür, sich darauf zu besinnen, dass die Mineralölsteuer ursprünglich zur Finanzierung von Infrastruktur vorgesehen war. "Wir müssen die verschiedenen Mautsysteme in Europa grundsätzlich überdenken. Es geht viel einfacher über die Mineralölsteuer. Sowohl Motorisierung, Schadstoffklasse und Hubraum finden dabei an der Zapfsäule Niederschlag. Auch ohne teure zusätzliche Infrastruktur, ohne Diskriminierung und ohne Überwachung leistet jeder Autofahrer seinen Beitrag. Noch dazu auch fair, wer öfter die Straßen nützt, der tankt auch öfter", betonte Schmidt.

Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu