ÖVP-Schmidt: "EU muss Geld für NGOs besser kontrollieren"

EU-Rechnungshof fragt, wohin die milliardenschweren EU-Mittel fließen – vor allem bei Not- und Entwicklungshilfe.

Pressemeldung

Jan
30

"Nicht weniger als 11,3 Milliarden Euro hat die EU-Kommission von 2014-2017 an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt. Viele NGOs leisten wichtige und unverzichtbare Arbeit, manche weniger. Kontrolliert werden müssen die Förderungen auf jeden Fall und dabei wittert der Europäische Rechnungshof (EURH) Probleme: Es geht darum, wer konkret eine NGO ist und wer die Zahlungen am Ende tatsächlich erhält", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt zur heutigen Debatte über einen entsprechenden Sonderbericht des EURH im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments.

"Wir müssen uns folgende Fragen stellen: Arbeiten die NGOs, die unser Steuergeld erhalten, transparent? Wird unser Steuergeld sinnvoll und zielführend eingesetzt?", sagt Schmidt. "Die Europäische Kommission lagert ihre Tätigkeiten bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der humanitären Nothilfe, beim Umweltschutz und in anderen Bereichen aus. Doch verfügt sie nicht über ausreichende Informationen, was die Auftragnehmer mit den EU-Mitteln machen."

"Die Klassifizierung als NGO beruht zum Beispiel im Wesentlichen auf der Selbsterklärung der Mittelempfänger. Und die Verwendung der EU-Steuergelder wird nicht konsequent überwacht. Das ist verantwortungslos und muss sich ändern", sagt Schmidt. "Denn es kann nicht sein, dass wir NGOs fördern, die für viele Milliarden Euro an Steuermitteln die Ziele der Europäischen Union im Bereich humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz und sonstwo womöglich zu wenig oder zumindest wenig effektiv verfolgen."

"Es wäre mir unerträglich, wenn die Milliarden von den Steuerzahlern in den Taschen von unredlichen Betreibern sogenannter NGOs in Europa oder woanders auf der Welt landeten. Die Europäische Kommission muss dringend ein strengeres Kontrollsystem für ihre Förderungen an NGOs einführen und die Mittelempfänger und deren Tätigkeiten genauer unter die Lupe nehmen", schließt Schmidt. "Die größten Brocken gingen von 2014 bis 2017 übrigens mit 2,9 Milliarden Euro in die humanitäre Nothilfe und mit knapp 2,8 Milliarden in die Entwicklungszusammenarbeit."

 

 

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33 3 88 1 75181 oder claudia.schmidt@ep.europa.eu