ÖVP-Schmidt: "EU verschläft Revolution im Straßenverkehr"

Selbstfahrende Fahrzeuge kommen. Gesetzliche Regelungen fehlen. Europa droht, globale Führungsrolle zu verlieren.

Pressemeldung

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Brüssel, 22. November 2018 (ÖVP-PD) "Es ist für die meisten Menschen wohl unvorstellbar, dass sie in naher Zukunft nur noch Passagier im eigenen Pkw sind. Das ist nachvollziehbar. Aber dass das autonome Fahren von Kfz für die EU-Kommission ebenso schwierig zu verstehen und vor allem zu gestalten ist, ist ein ernsthaftes Problem. Noch vor Anfang 2020 müssen wir das umfassend gesetzlich regeln", sagt Claudia Schmidt, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, anlässlich der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss über einen Forderungskatalog an die Kommission zum autonomen Fahren.

"Beginnend mit 2021 werden selbstfahrende Autos auf Autobahnen zunehmen, ab 2024 könnten sie vermehrt in den Städten fahren. Das gleiche gilt für selbstfahrende LKW. Aber: Gesetzliche Grundlage für diese Revolution im Straßenverkehr gibt es bisher keine", sagt Schmidt. "Das ist vollkommen absurd. Denn die Automobilindustrie ist die einzige Branche Europas wo wir sowohl in der Hardware als auch in der Software noch weltweit führend sind. Wenn wir diese Situation nicht nutzen, um rechtzeitig rechtliche Standards zu schaffen, die wir dann global durchsetzen, dann ist uns nicht mehr zu helfen.“

"Wir stehen vor einer Revolution des Straßenverkehrs und die Kommission schläft. Es braucht neue Gesetze für den Umgang mit den unglaublichen Mengen an erzeugten Daten der Autos", sagt Schmidt. "Da werden gewaltige Datenmengen verarbeitet, die nur schwer vorstellbar sind. Das selbstfahrende Google-Auto zum Beispiel scannt pro Sekunde 1,3 Millionen Messpunkte, tauscht diese mit der Cloud aus und entscheidet danach sein Fahrverhalten."

"Für solche Entwicklungen brauchen wir gesetzlichen Regelungen: Wie gehen wir mit den Datenmassen um und wie regeln wir den Schutz persönlicher Daten? Wer haftet dafür, was mit persönlichen Daten passiert, die ein selbstfahrendes Auto sammelt? Wieso schläft die Kommission hier", fragt Schmidt. "Es gibt kaum ein Beispiel, wo die technologische Entwicklung den Gesetzgeber derart überholt wie beim autonomen Fahren."

"Enorm wichtig ist neben dem 5G-Ausbau die Fertigstellung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo. Denn bei so heiklen Aufgaben wie der Lenkung unseres Straßenverkehrs in der Zukunft wollen wir uns nicht auf das US-amerikanische GPS, das russische GLONASS oder das chinesische Beidou verlassen", mahnt Schmidt. "Ohne europäische Lösung stehen wir blöd da. Ein schnelles Handeln der EU-Kommission ist quasi überlebenswichtig. Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum hier nichts Wegweisendes geschieht."

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33 3 88 1 75181 oder claudia.schmidt@ep.europa.eu