ÖVP-Schmidt: Europäischer Entwicklungsfonds ist Problemherd

"Wenn Mittel fließen, müssen auch überprüfbare Resultate folgen"

Pressemeldung

Feb
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Brüssel , 28.02.2017 - 12:54

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt bemängelt, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) "nach wie vor ein Problemherd ist" und fordert bessere Kontrollen.

"Wenn Mittel fließen, müssen auch überprüfbare Resultate folgen. Wir haben genug Kontrollmöglichkeiten, sie müssen nur ordentlich durchexerziert werden. Die EU-Kommission muss hier aktiver werden. Wenn Missstände gravierend sind, müssen Zahlungen ausgesetzt werden", so Schmidt anlässlich der Debatte im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über den Bericht über den Entwicklungsfonds.

Besonders die direkten Budgethilfen sind für die ÖVP-Politikerin "besorgniserregend". "Im Jahr 2015 wurden 763 Millionen Euro in nationale Budgets von Entwicklungsländern eingespeist und ab diesem Zeitpunkt fehlt jegliche Kontrolle. Dieser Betrag übersteigt in einem einzigen Jahr den österreichischen Beitrag für die gesamte siebenjährige Zahlungsperiode", so Schmidt, die Berichterstatterin der EVP-Fraktion für die Bestandsaufnahme der EU-Entwicklungshilfe ist.

Im von Schmidt untersuchten Jahr 2015 hat sich die Fehlerquote bei der Mittelverwendung des Entwicklungsfonds nicht verbessert, sondern blieb bei 3,8 Prozent wie im Vorjahr. "25 Prozent aller überprüften Zahlungsvorgänge waren fehlerhaft. Niemand will den Menschen die dringend notwendige Hilfe aberkennen, aber sie muss tatsächlich ankommen und darf nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern. Entwicklungshilfe ist Ursachenbekämpfung", so die ÖVP-Politikerin.

"Es geht um Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern. Die EU-Kommission und die vor Ort verantwortlichen EU-Botschafter sollten sich öfter die Frage stellen 'Würde ich mein eigenes Geld für diese Projekte ausgeben?'", so Schmidt.

Der EEF ist in der Förderperiode 2014 bis 2020 mit insgesamt 30,5 Milliarden Euro dotiert. Österreich beteiligt sich mit 731 Millionen Euro. Dies entspricht rund 2,4 Prozent.

 

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu