ÖVP-Schmidt: "Katastrophales EU-Votum zur Pkw-Maut"

EU-weit einheitliche Pkw-Maut ist schwerer Verstoß gegen EU-Prinzip der Subsidiarität. Milliardenkosten für Autofahrer.

Pressemeldung

Mai
24

"Das Votum über die Pkw-Maut in Europa ist katastrophal: Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten. Das bringt der Umwelt nichts und bedroht das Erwerbsleben unserer Pendler, die den Pkw unbedingt brauchen, um zur Arbeit und wieder zurück zu kommen. Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt nach der heutigen Abstimmung über die EU-Mautrichtlinie (Eurovignette) im Verkehrsausschuss des Europaparlaments.

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt, das einheitliche Mautsystem für den Güterverkehr auf Pkw auszuweiten. Die österreichische Autobahnvignette müsste spätestens 2025 auslaufen, abgerechnet würde dann pro gefahrenen Kilometer. Zusätzlich soll die Maut nach CO2-Ausstoß der Autos gestaffelt werden und eine Staumaut und allerlei zusätzliche Aufschläge möglich sein.

"Das ist ein reiner Angriff auf die ohnehin nicht allzu vollen Geldtaschen unserer Bürger", kritisiert Schmidt. "Denn die Erhöhung der Maut führt nur dann zu einem tatsächlichen Verkehrsrückgang, wenn sich die Autofahrer die Nutzung ihres Fahrzeugs nicht mehr leisten können. Doch Autofahren darf nicht zum Luxus werden, in vielen Gegenden Österreichs gibt es keine Alternative zum Auto."

"Es ist völlig unverständlich warum die EU-Kommission und nun leider auch das EU-Parlament glauben, dass Vignetten abgeschafft werden sollen", sagt Schmidt. "Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dieses verheerende Votum bei der Abstimmung im Plenum noch zu drehen. Doch es könnte sein, dass wir als Mehrheitsposition des Europaparlaments die unsinnige Einführung eines einheitlichen, überteuerten Pkw-Mautsystems in Europa erhalten. Dann müssen die Regierungen dem EU-Grundprinzip der Subsidiarität Geltung verschaffen: Es muss jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, wie er seine Pkw-Maut gestaltet, das ist beim besten Willen kein europäisches Thema."

"Aber selbst wo viel Schatten ist, ist auch ein wenig Licht: Positiv ist, dass wir die Lkw-Maut über Transitstrecken wie Brenner und Tauern künftig um 50 Prozent erhöhen können", sagt Schmidt. "Damit sollten wir wenigstens einen etwas größeren Teil des Güter-Schwerverkehrs auf die Schiene verlagern können. Gepaart mit den gesteigerten Möglichkeiten der Querfinanzierung der Schiene wurde zumindest für die Transitstrecken etwas erreicht."

Das EU-Prinzip der Subsidiarität besagt, dass gesetzliche Regelungen stets dort getroffen werden sollen, wo sie am besten maßgeschneidert werden können. Bereiche wie der EU-Außengrenzschutz und internationaler Handel müssen sinnvollerweise auf EU-Ebene geregelt sein. Die Pkw-Maut dagegen ist beim nationalen Gesetzgeber gut aufgehoben.

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