ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Entwicklungshilfe im Kongo

EU-finanzierte Gebäude und Fahrzeuge werden nicht benutzt / EU-Parlament kontrolliert Verwendung von EU-Geldern

Pressemeldung

Mär
24

BRÜSSEL, 24. 03.2015

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisiert die schlechte Verwendung von EU-Entwicklungshilfegeldern in der Demokratischen Republik Kongo und anderen Ländern. "Die europäische Entwicklungshilfe hat schon viel Gutes geleistet, aber wenn Gelder verschwendet oder unsinnig verwendet werden, müssen die Zahlungen gestoppt werden", so die EU-Parlamentarierin, die Mitglied des Budgetkontrollausschusses ist.

"Nur aus Angst, als Entwicklungshilfegegner dazustehen, können und dürfen wir hier nicht nachsichtig sein", betont Schmidt. Sie kritisiert beispielsweise, dass im Rahmen der EU-Hilfe bei der Reform des kongolesischen Justizsystems Gebäude saniert oder errichtet wurden, die nun leer stehen und verfallen, weil die kongolesische Regierung nicht für die Instandhaltung sorgt beziehungsweise den Richtern die Reisekosten zu abgelegenen Gerichtsgebäuden nicht erstattet.

"Mit EU-Geldern sind im Kongo auch Gefangenentransporter gekauft worden, die aber gar nicht in Betrieb sind, weil die Regierung nicht für den Treibstoff aufkommen möchte", kritisiert Schmidt. Dies sei nur eines von vielen Beispielen von Missständen. In den 79 Ländern, in denen der Europäische Entwicklungshilfefonds aktiv ist, gebe es weitere Beispiele, so die ÖVP-Politikerin.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments stimmt diese Woche über rund 40 Berichte ab, in denen die ordnungsgemäße Haushaltsführung von EU-Institutionen, EU-Agenturen und EU-Programmen untersucht wird. "Ich will, dass jeder Euro dreimal umgedreht wird, bevor er ausgegeben wird", so Schmidt.

Der Europäische Entwicklungshilfefonds hatte im Jahr 2013 ein Budget von 23 Milliarden Euro. Davon wurde beispielsweise 656.000 Haushalten der Zugang zu Trinkwasser finanziert. "Gerade im Europäischen Jahr der Entwicklung ist es wichtig, dass die Gelder sinnvoll und effizient verwendet werden", betont die Europaabgeordnete.

 

Diese Pressemeldung finden sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu