ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Förderungen für Seeverkehrs-Infrastruktur

"Das Fördersystem kommt einem Topfschlagen-Spiel gleich"

Pressemeldung

Dez
09

BRÜSSEL, 09.12.2016 - 10:13

"Mangelnde Koordinierung und Planlosigkeit" wirft die Europaabgeordnete Claudia Schmidt den EU-Förderungen von Seeverkehrs-Infrastruktur vor. "Das Fördersystem kommt einem Topfschlagen-Spiel gleich. Bei jedem dritten Euro wird daneben geschlagen", so Schmidt.

Schmidt ist Verfasserin eines Berichtes des Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, der "zahlreiche nicht wirksame und nicht nachhaltige Investitionen" in Hafeninfrastruktur und Schifffahrtskanäle kritisiert. Von den insgesamt 1,4 Milliarden Euro Fördergelder, die im Zeitraum von 2000 bis 2013 vergeben wurden, seien mindesten 194 Millionen Euro "nicht sinnvoll" verwendet worden.

"Zwischen 2000 und 2016 wurden 329 Millionen für Häfen ausgegeben, die selbst nach 10 Jahren Betrieb nur eine Nutzungsrate von 5% aufweisen", so Schmidt in der Debatte im Ausschuss am gestrigen Abend.

"Die Geldflüsse decken sich nicht mit den wirklichen Handelsströmen in Europa. Die meisten Waren werden über die Hafenkette Hamburg-Le Havre befördert. Aber 90 Prozent der EU-Förderungen wurden an Mittelmeerhäfen und polnische Häfen ausgeschüttet", beanstandete Schmidt.

Manche der geförderten Projekte würden sogar der europäischen Seeverkehrswirtschaft schaden, so Schmidt. "Es ist doch sehr überraschend, wenn die EU einen Hafen in Marokko fördert und dann im Hafen von Málaga der Warenverkehr um 92 Prozent zurückgeht. Hier wird mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Konkurrenz für Europa gefördert", so die ÖVP-Politikerin.

Schmidt kritisiert auch, dass Förderentscheidungen getroffen würden, ohne dass genügend Daten vorliegen. "Viele Häfen melden keine brauchbaren Kapazitätsdaten. Das heißt, die Kommission kann gar nicht wissen, wieviel Kapazität verfügbar ist, wieviel tatsächlich verwendet wird und wie groß der künftige Bedarf wahrscheinlich ist. Wie kann man da entscheiden, ob sich das Fördern lohnt?", so die Europaabgeordnete.

 

Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu