ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Kommission: "Angst vor Deutschland"

EU-Parlament debattiert heute über deutsche Mautpläne: "Als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen wurden"

Pressemeldung

Feb
15

Straßburg, 15. Februar 2017

Die verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP, Claudia Schmidt, kritisiert heute im EU-Parlament die Europäische Kommission dafür, dass sie nicht gegen die deutschen Mautpläne vorgeht. "Das sieht nach Angst vor Deutschland aus", so die Europaabgeordnete.

"Das Problem ist nicht, dass Deutschland eine Maut einführen will, sondern dass Deutschland EU-Bürger diskriminieren will. Ein deutsches Auto auf der deutschen Autobahn bekommt eine Rückerstattung. Das gleiche Auto mit einem österreichischen Nummerntaferl bekommt keine Rückerstattung. Das ist und bleibt Diskriminierung", so Schmidt.

"Dass die deutsche Maut nur von Ausländern gezahlt werden soll, ist in jedem Facebook-Posting der CSU seit über 4 Jahren nachzulesen", so Schmidt in der heutigen Parlamentsdebatte, die stattfinden muss, weil rund 40 Europaabgeordnete aus zehn EU-Mitgliedstaaten Protest gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut für Ausländer eingelegt haben.

"Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn Deutschland eine tragende Säule der EU einreißt. Das Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", so Schmidt.

 

 

Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33/3 88 1 75181 oder +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu