ÖVP-Schmidt kritisiert intransparente NGO-Finanzen

Neue Studie des EU-Parlaments / "Keine NGOs, die gegen die EU arbeiten, mit EU-Geldern fördern"

Pressemeldung

Feb
06

Brüssel, 6. Februar 2017 (ÖVP-PD) Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisiert die intransparente Finanzierung vieler Nichtregierungsorganisation (NGOs). "Die neue Studie zeigt, viele NGOs lassen sich nicht gern in die Karten schauen. Gerade die Organisationen, die immer liebend gern Transparenz von allen und jedem einfordern, sind selber intransparent", so Schmidt, die die ÖVP im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vertritt.

Schmidt forderte, dass "NGOs, die EU-Strategien und die EU-Politik untergraben wollen, nicht mit EU-Geldern gefördert werden dürfen". "Über die Anti-Globalisierungs-Organisation Attac kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, dass sie nicht von EU-Geldern profitiert, weil sie Teil eines länderübergreifenden Netzwerkes aus NGOs ist, die mit EU-Geldern finanziert werden. Wenn Attac Kampagnen gegen TTIP und CETA führt, dann arbeitet Attac gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten, die der EU den Auftrag erteilt haben, TTIP und CETA zu verhandeln", so die Europaabgeordnete.

Als Beispiel nannte Schmidt die britische NGO "Global Justice Now", die Mitglied von Attac ist. Gleichzeitig ist Global Justice Now auch Teil von "Eurodad", einem Netzwerkes von NGOs, das 2015 fünf Millionen Euro EU-Förderungen erhalten hat. "Es ist völlig undurchsichtig, ob Attac nicht selbst auch von europäischen Steuergeldern profitiert. Transparenz sollte wohl am ehesten von denen vorgelebt werden, die diese so vehement einfordern", betonte Schmidt.

Schmidt forderte, dass alle EU-Förderungen für NGOs in einer "umfassenden, zentralen Transparenzdatenbank" veröffentlicht werden. "Jeder Bürger soll dort nachschlagen können, welche NGOs von der EU gefördert werden. Wir brauchen eine absolute Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht der NGOs, sobald sie EU-Gelder erhalten", so Schmidt.

Die heute vom Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments veröffentlichte Studie kritisiert mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht bei NGO-Förderungen. Grund dafür sind - laut der Studie - unterschiedliche Zuständigkeiten in der EU-Kommission, komplexe und sich überlappende NGO-Netzwerke und die mangelnde Transparenz neuer innovativer Fundraising-Methoden.

 

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu