ÖVP-Schmidt kritisiert "sündteuren Wanderzirkus"

Europaparlament pilgert monatlich nach Straßburg. Nur ein Parlamentssitz könnte mehrstelligen Millionenbetrag ersparen.

Pressemeldung

Apr
18

"Wenn man sich den Haushalt des Europaparlaments ansieht, stellen sich ganz grundsätzliche Fragen: Ist der sündteuere Wanderzirkus nach Straßburg wirklich zwölf Mal im Jahr notwendig? Wäre es nicht viel sinnvoller und effizienter, wenn es nur einen Sitz des Parlaments gäbe?", fragt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die für die ÖVP im Haushaltskontrollausschuss sitzt. Das Plenum stimmt heute über die Entlastung des EU-Haushalts 2016 ab, darunter auch das Budget des Europaparlaments.

"Dabei geht es um 1,8 Milliarden Euro von den Steuerzahlern, von denen ich keinen Cent verschwendet sehen will", sagt Schmidt. "Doch kostet alleine die Reisekostenerstattung für die Mitarbeiter des Parlaments jedes Jahr 24,1 Millionen Euro. 3,5 Millionen Euro kostet der Charter-Schnellzug, der viele der Mitarbeiter jedes Mal von Brüssel nach Straßburg und wieder retour bringt. Immer noch fast 260.000 Euro fallen für den Transport der Aktenkisten per Lkw an."

"Das kann man den Steuerzahlern nur schwer erklären und der Steuerzahler hat auch nichts davon", fährt Schmidt fort. "Nur die Wirtschaft in Straßburg und im Elsass profitiert vom Wanderzirkus des Europaparlaments. Doch das Budget des Parlaments ist nicht dazu gedacht, indirekte Regionalförderung für den Elsass zu betreiben. Wenn man die Kosten für die Parlamentsgebäude in Straßburg und deren Instandhaltung mit einbezieht geht es um einen mehrstelligen Millionenbetrag im Jahr, den wir uns ersparen könnten."

"Deshalb fordere ich eine offene, ehrliche und konsequente Debatte darüber, wie wir einen vernünftigen und sinnvollen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten können", sagt Schmidt. "Da darf die Forderung nach nur einem Sitz für das Europaparlament kein Tabu sein - auch wenn das Frankreich nicht passt."

"Es ist außerdem selbstverständlich, dass jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten konsequent nachgegangen werden muss. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ermittelt aktuell gegen 17 Europaabgeordnete, drei Parlamentsangestellte, eine Fraktion und zwei Europäische Parteien wegen Unregelmäßigkeiten in der Finanzgebarung. Und wenn mit Steuergeld Schindluder getrieben wird, verlangen wir lückenlose Aufklärung", schließt Schmidt.

 

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