ÖVP-Schmidt: "Nein zur EU-weit einheitlichen Pkw-Maut"

Kilometerabhängige Pkw-Maut wäre Kostenlawine. EU-Lösung verstößt gegen das EU-Prinzip der Subsidiarität.

Pressemeldung

Mai
14

"Die geplante Einführung einer einheitlichen Pkw-Maut in Europa lehnen wir ab. Sie macht das Autofahren in Österreich nicht nur wesentlich teurer, sondern verstößt auch gegen das EU-Prinzip der Subsidiarität", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt anlässlich der heutigen Debatte über die Ausweitung der EU-Mautrichtlinie ("Eurovignette") im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. "Auch die vorgesehene Staffelung der Lkw-Maut für den Erhalt der Infrastruktur nach CO2-Emissionen macht überhaupt keinen Sinn. Emission lassen sich viel besser über die Mineralölsteuer reduzieren."

Derzeit regelt die Eurovignetten-Richtlinie gemeinsame Mautstandards für den Güterverkehr auf Autobahnen. Die Europäische Kommission will das Gesetz auf Pkw und potenziell alle Straßen ausweiten. Sondermauten sollen für Stau und alpine Strecken möglich sein. Dabei ist insbesondere das Auslaufen der in Österreich erfolgreich verwendeten Pkw-Vignetten für die Autobahnbenützung vorgesehen. Stattdessen soll in Zukunft nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden.

"Die österreichische Autobahn-Vignette hat sich bewährt, ist unbürokratisch, datenschutzfreundlich und einfach abzuwickeln", sagt Schmidt. "Wir haben bereits einmal vorgerechnet, dass die kilometerabhängige Maut in Österreich eine massive Verteuerung für Pkw-Fahrer bringen würde: Wenn man die derzeit niedrigste Pkw-Streckenmaut aus Frankreich zu Grunde legt, wären weit mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr fällig."

"Ganz grundsätzlich gibt es keinen Grund, ein EU-weites System für eine Pkw-Maut einzuführen. Die Eurovignetten-Richtlinie verhindert zurecht Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr. Doch beim Individualverkehr mit Pkw besteht diese Gefahr gar nicht. Im Sinne des EU-Prinzips der Subsidiarität muss es daher den Mitgliedstaaten überlassen werden, wie sie ihre Pkw-Maut gestalten", sagt Schmidt. Mit Blick auf die umstrittene Regelung in Deutschland fügt sie hinzu: "Selbstverständlich darf es dabei aber für EU-Bürger keine Diskriminierung der Autofahrer aufgrund der Nationalität geben."

"Eine Staumaut ist im Übrigen Unfug: Niemand steht gerne im Stau, Berufstätige und Lieferanten können sich die Zeiten nicht aussuchen, in denen sie fahren müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Klein- und Mittelbetriebe wäre das eine kostspielige Schikane", schließt die ÖVP-Politikerin.

Das EU-Prinzip der Subsidiarität besagt, dass gesetzliche Regelungen stets dort getroffen werden sollen, wo sie am besten maßgeschneidert werden können. Bereiche wie der EU-Außengrenzschutz und internationaler Handel müssen sinnvollerweise auf EU-Ebene geregelt sein. Die Pkw-Maut dagegen ist beim nationalen Gesetzgeber gut aufgehoben.

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