ÖVP-Schmidt: "Populismus hilft nicht gegen Grenz-Staus"

Andere Mitgliedstaaten blockieren effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Pragmatische Lösungen gegen Staus bei zeitlich begrenzten Binnengrenzkontrollen gefragt.

Pressemeldung

Apr
29

"Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich und daraus resultierende Staus sind für alle Betroffenen unerfreulich und ärgerlich. Wir brauchen endlich einen effektiven Außengrenzschutz. Doch solange ihn manche Mitgliedstaaten mit ihrem Veto verhindern, müssen wir punktuelle Grenzkontrollen im Inneren für begrenzte Zeiträume akzeptieren, wenn das die Gefahrenlage nach Einschätzung der Behörden erfordert", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Verkehrspolitikerin Claudia Schmidt zu jüngsten Vorwürfen gegen die Bundesregierung wegen der Grenzkontrollen und damit verbundener Verkehrsverzögerungen.

"Jetzt im Europawahlkampf die eigene Regierung für die Blockaden anderer EU-Mitgliedstaaten verantwortlich zu machen, zeugt entweder von der Unkenntnis der laufenden europäischen Gesetzgebung und den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten. Oder es handelt sich um reinen Populismus", sagt Schmidt. "Beides ist ungeeignet, um in der Sache selbst voranzukommen. Da helfen kurzfristig Realpolitik und pragmatischen Lösungen wie die dritte Abfertigungsspur ab dem Sommer wesentlich mehr. Langfristig muss der Außengrenzschutz Verantwortung der gesamten EU sein und nicht nur der Anrainerstaaten."

 

 

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 28 38181 oder claudia.schmidt@ep.europa.eu