ÖVP-Schmidt: "Schwacher Start für EU-Regionalpolitik"

Vor- und Nachteile für Österreich. Vereinfachung wird Herausforderung. Ärger über ungeschickte EU-Kommissarin.

Pressemeldung

Mai
30

 

"Der Vorschlag der Kommission für die künftige Regionalpolitik der EU enthält für Österreich sowohl Vor- und Nachteile. EU-Kommissarin Cretu verhält sich im Rahmen der Präsentation des Vorschlages ungeschickt und missachtet das Europaparlament, das ist ein schwacher Start", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt zu den geplanten EU-Strukturhilfen von 2021-2027. Die zuständige Kommissarin Cretu aus Rumänien hat die Vorschläge am Dienstagnachmittag der Presse vorgestellt, erläutert sie aber erst morgen, Donnerstag, den Europaabgeordneten im Regionalausschuss. "Das zeigt schon, dass die Kommission ihre Vorschläge mehr als PR-Aktion sieht", findet Schmidt.

"Österreich kann angeblich in etwa mit gleich viel Mitteln aus den Töpfen für Strukturhilfen rechnen, wie in der laufenden Finanzperiode", erläutert Schmidt. "Absolute Priorität hat allerdings die Vereinfachung der Prozeduren für den Zugang zu den Förderungen. Diese werden zwar von der EU-Kommission angekündigt. Es bleibt aber abzuwarten ob die Kommission hier liefert. Tut sie das nicht, wird das Parlament die Vorschläge entsprechend umschreiben."

"Immerhin: Das Regelwerk soll um bis zu 50 Prozent reduziert werden und künftig für alle sieben Fonds anwendbar sein statt wie bisher nur für fünf", sagt Schmidt. „Bleibt zu hoffen, dass diese Veränderungen tatsächlich eine Vereinfachung nach sich zieht. Hier wird ein Schwerpunkt des Regionalausschusses liegen."

"Kritisch sehe ich, dass es neben der Wirtschaftsleistung auch sozio-ökonomische Kriterien für die Zuteilung der Förderungen geben soll", sagt Schmidt. "Es ist nicht notwendig, ein besonderes Gewicht auf die Jugendarbeitslosigkeit zu legen. Länder, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, dann auch noch mit mehr Steuergeld aus anderen Staaten zu unterstützen, schafft wahrscheinlich falsche Anreize. Dafür gibt es andere Töpfe. Das gilt genauso für Migration und Klimawandel. Meiner Meinung nach ist es unnötig, diese Punkte in der Regionalpolitik einzubeziehen. Hier werden willkürlich Bereiche vermischt. Die neuen europäischen Herausforderungen brauchen keine moralischen Budgetvariablen."

"Die Verhandlung der künftigen Regionalpolitik zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament wird eine weitere, große Herausforderung für den österreichischen EU-Vorsitz", schließt Schmidt.

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