ÖVP-Schmidt: "Strikte Bedingungen für Türkei-Hilfen"

Haben EU-Förderungen noch einen Sinn? Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen Mittel nur zu Gunsten der Zivilgesellschaft fließen.

Pressemeldung

Apr
25

Der Europäische Rechnungshof präsentiert heute im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments einen Sonderbericht über die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei. "Dabei handelt es sich wahrlich um keine Erfolgsgeschichte", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt: "Dass sich die Türkei trotz der europäischen Milliardenhilfen immer weiter von Europa entfernt, sieht man schon mit freiem Auge. Schwarz auf weiß haben unsere Rechnungsprüfer jetzt dokumentiert, dass die Fördermittel nur ,begrenzt wirksam‘ sind, wie sie es höflich nennen."

Rund 3,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sind von 2007 bis 2020 zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, besseren Regierungsführung, Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik in der Türkei vorgesehen. Der Rechnungshof berichtet, dass damit entweder fast keine oder keine dauerhaften Ergebnisse im Sinne der Heranführung der Türkei an EU-Standards erzielt wurden.

"Vor diesem Hintergrund muss es ein Umdenken geben: Haben diese Vorbeitrittshilfen überhaupt noch einen Sinn? Bis zur Klärung der Frage ob die Türkei weiter als Beitrittskandidat gesehen werden kann, müssen sie in einem ersten Schritt zumindest deutlich reduziert werden. Die Kommission macht mit einer Kürzung um 40 Prozent immerhin einen Anfang", sagt Haushaltskontrolleurin Schmidt. "Es muss sichergestellt werden, dass nur noch jene Mittel fließen, die direkt der Zivilgesellschaft zugutekommen. Dafür muss es strikte Bedingungen geben. Alles andere ist inakzeptabel."



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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu