ÖVP-Schmidt: Vertane Chance für die Bahn

Eisbahnpaket: "Luftverkehr hat gezeigt, dass Liberalisierung die Preise senkt und Staatshaushalte entlastet"

Pressemeldung

Dez
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STRAßBURG, 14.12.2016 - 14:04

"Die Bahn ist für die Kunden da, nicht für die Gewerkschaften. Wir wollen die Bahn wettbewerbsfähig zur Straße und zum Fliegen machen. Es wurde wieder eine Chance vertan, die Bahn leistungsfähig zu machen", beklagt Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im EU Parlament, das heute beschlossene sogenannte "Vierte Eisbahnpaket".

Nach jahrelangen Verhandlungen wurden mit dem Gesetzespaket neue Regeln für die Organisation des europäischen Eisenbahnmarktes beschlossen.

"Ein Güterzug ist in Europa heute im Schnitt mit 18 Kilometer pro Stunde unterwegs. Das ist sicher keine Konkurrenz zur Straße. Das Beispiel Luftverkehr hat gezeigt, dass Liberalisierung und Wettbewerb die Preise senken, den Verkehr kundenfreundlicher machen und die Staatshaushalte entlasten. Vor der Liberalisierung 1995 war Fliegen sehr teuer, heute ist es für jedermann leistbar. In 90 Prozent der Fälle ist ein Flugticket billiger als ein Bahnticket, trotz aller Förderungen der Bahn", so Schmidt.

Der heutige Beschluss sei "ein weiterer Schritt hin zur Öffnung der abgeschotteten nationalen Märkte, allerdings nur ein kleiner". "Wünschenswert wäre gewesen, wenn sich Parlament und Mitgliedstaaten mehr an der Gesetzesvorlage der EU-Kommission orientiert hätten und weniger an den Gewerkschaften und ehemaligen Staatsbahnen", so Schmidt.

"Nach wie vor verteidigen die ehemaligen Staatsbahnen ihre Gebiete und die Gewerkschaften versuchen, ihren Bereich zu schützen, als ob in den letzten 100 Jahren nichts passiert ist", so die ÖVP-Politikerin abschließend.


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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33 388 175181 oder +32 228 45181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu