ÖVP-Schmidt: "Weniger Bürokratie bei ländlicher Entwicklung"

Volle Unterstützung für EU-Förderungen im ländlichen Raum. Mittel müssen effektiver genutzt werden.

Pressemeldung

Feb
27

"Die EU-Förderungen für den ländlichen Raum sind für Österreich enorm wichtig. Doch die Genehmigungsverfahren sind viel zu langwierig und zu komplex. Die müssen ganz neu aufgesetzt werden", sagt die Europaabgeordnete Claudia Schmidt auch angesichts der laufenden Debatte über den künftigen EU-Haushalt. Sie sitzt für die ÖVP im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, der heute den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum ländlichen Raum berät. "Dieser Bereich ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir EU-Mittel wesentlich effektiver verwenden können."

"Um die 100.000 Seiten war alleine das Volumen der Unterlagen über jene zwölf Projekte, die der Rechnungshof zuletzt geprüft hat", sagt Schmidt. "Dass hier mehr EU-Geld als notwendig in Dokumentation, Verwaltung und Genehmigung von Projekten für den ländlichen Raum fließt, liegt auf der Hand. Der Aufwand hat sich gegenüber der letzten EU-Finanzperiode von 2007-2013 leider noch deutlich erhöht. Allein in Österreich haben Stichproben mehr als eine Verdopplung der Dokumente pro Projekt von knapp 400 auf mehr als 800 Seiten ergeben."

Dabei sei die letzte Reform vom Prinzip her eine gute Idee gewesen, der Fokus sollte verstärkt auf die Wirksamkeit der Förderungen anhand messbarer Ergebnisse gelegt werden, meint Schmidt. "Doch jetzt müssen wir diese hehren Ziele auch auf den Boden bekommen, dann können wir mit demselben Budget weit mehr erreichen. Jeder Cent des Steuerzahlers soll in sinnvolle Programme für Biolandbau, Qualitätssicherung in der Landwirtschaft und Ähnliches fließen und nicht in die Ausarbeitung tausender Seiten langer Richtlinien für die detaillierte Ausgestaltung der Projekte und sonstige Bürokratie."

Von 2014-2020 fließen knapp 100 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Förderung der ländlichen Entwicklung. Österreich erhält mit etwa vier Prozent oder fast vier Milliarden Euro überdurchschnittlich viel. Die Mittel werden durch die nationale Ko-Finanzierung in etwa verdoppelt.

 

 

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Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32 2 2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu