ÖVP-Schmidt zu Rechnungshofbericht: "Mehrwert für Bürger wichtiger als Planerfüllungs-Theorie"

"Musterländer wie Österreich oder Deutschland werden penibel kontrolliert, andere wesentlich weniger"

Pressemeldung

Okt
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Straßburg, 26. Oktober 2016

Die für die Kontrolle des EU-Budgets zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt begrüßt den umfassenden Bericht des Europäischen Rechnungshofes, fordert aber, dass Ausgaben nicht nur nach formalen Kriterien, sondern auch nach Sinnhaftigkeit kontrolliert werden. Auch das Stichprobensystem, mit dem Kontrollen durchgeführt werden, sei "willkürlich und unlogisch", so die ÖVP-Politikerin.

Schmidt forderte, stärker zu überprüfen, ob bei der Verwendung von EU-Geldern die angestrebten politischen Ziele erreicht wurden. "Die Verwendung von EU-Geldern muss Resultate bringen. Es reicht nicht, zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen erfüllt wurde. Mehrwert für die Bürger ist wichtiger als Planerfüllungs-Theorie. EU-Gelder wurden nur dann sinnvoll verwendet, wenn die Verwendung für die Bürger transparent ist und etwas bringt", betonte Schmidt heute im EU-Parlament in Straßburg.

Auch die Auswahl der kontrollierten Projekte solle dringend hinterfragt werden. Alle Länder sollten dabei gleich behandelt werden. "Musterländer wie Österreich oder Deutschland beispielsweise werden penibel kontrolliert. Andere, wie z.B. Griechenland oder Bulgarien, wesentlich weniger. Gerechte und transparente Kontrollkriterien sind dringend gefragt", so Schmidt.

"Das Geld der Steuerzahler muss verantwortungsbewusst ausgegeben werden, und das muss sich auch in der Kontrolle widerspiegeln", so die Europaparlamentarierin abschließend.

 

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