ÖVP-Schmidt zur Pkw-Maut: "Schöner Etappensieg"

Österreichs Autobahn-Vignette darf bleiben. Begrüßen Lkw-Maut nach Prinzip "Verschmutzer zahlt". Maut für Sprinter & Co.

Pressemeldung

Okt
25

"Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten", sagt Claudia Schmidt, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, nach der heutigen Ablehnung eines einheitlichen EU-Mautsystems für Pkw im Plenum. „Bedauerlich ist, das Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen wurden.“

"Jetzt stehen die Chancen gut, dass wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine wirklich sinnvolle und vernünftige Lösung für ein besseres Mautsystem in Europa finden", sagt Schmidt. "Denn wir sind für Kostenwahrheit und Umweltaufschläge nach dem Prinzip ‚Verschmutzer zahlt‘ beim Lkw-Verkehr. Das ist für Österreich als Transitland ebenso wichtig wie die Möglichkeit eines bis zu 50-prozentigen Zuschlags auf Bergstrecken wie dem Brenner und der Tauernautobahn. Wir sind auch für die Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge wie Sprinter und Co, die heute vielfach völlig überladen, ohne Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten und ohne Maut quer durch Europa unterwegs sind."

"Aber es hätte wirklich keinen Sinn gehabt, auf dem Ende der Vignette zu bestehen und Pkw auf unseren Autobahnen einer kilometerabhängigen EU-Maut zu unterwerfen. Das hätte für Autofahrer nicht nur Zusatzkosten in Milliardenhöhe ohne jeden europäischen Mehrwert gebracht. Wären Autobahnen viel teurer geworden, hätte es zudem einen massiven Ausweichverkehr auf Land- und Nebenstraßen gegeben. Dort ist die Unfallhäufigkeit um 1350 Prozent höher als auf der Autobahn und durch die Umwege und daher längeren Fahrten hätte sich die Umweltverschmutzung auch noch erhöht", sagt Schmidt.

"Schließlich wäre eine verpflichtende EU-Kilometermaut auf unseren Autobahnen für Pkw ein schwerer Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität gewesen. Jeder Mitgliedstaat darf selbst entscheiden, wie er seine Pkw-Maut gestaltet, das ist beim besten Willen kein europäisches Thema", sagt Schmidt.

Rückfragen:
Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +33 3 88 1 75181 oder claudia.schmidt@ep.europa.eu