ÖVP und SVP stimmen gemeinsam gegen neue Autobahn durch die Alpen

Entscheidung über Infrastrukturprojekte ist Sache der Mitgliedstaaten / "In moderne Mobilität statt in Alemagna-Autobahn investieren"

Pressemeldung

Okt
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Straßburg , 25.10.2016

Die Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Südtiroler Volkspartei (SVP) werden heute im EU-Parlament gemeinsam gegen neue Vorstöße zum Ausbau der italienischen Alemagna-Autobahn durch Tirol und Südtirol stimmen. Dies kündigten heute die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt und der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann an.

Schmidt betont, dass das Thema "gar nichts zu suchen hat" im heute zur Abstimmung stehenden Bericht über die "Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa". "Auf den 28 Seiten des vorliegenden Berichts ist die Alemagna-Autobahn das einzige Projekt, das in diesem Detailgrad erwähnt wird, obwohl es geographisch nicht in den Bericht gehört. Das letzte Mal als ich meinen Atlas aufschlug, war Italien weder in Mittel-, noch in Osteuropa", so Schmidt.

Dorfmann schlägt vor, eher in bessere Zugverbindungen zu investieren. "Ich hoffe, dass endlich die dauernden Versuche aufhören, die Alemagna-Autobahn im Europaparlament wieder hoffähig zu machen. Neue Autobahnen sind strikt abzulehnen, man soll in bessere Zugverbindungen investieren. Es geht uns nicht einfach darum, Dinge zu verhindern, sondern moderne Mobilität zu fördern", so der Südtiroler Europaabgeordnete.

Schmidt betont, dass es nicht Sache des Europäischen Parlaments sei, über konkrete Infrastrukturprojekte zu entscheiden. "Welche Autobahnen, Zugtrassen oder Flughäfen wie, wann, wo und warum auch immer gebaut werden, ist Entscheidung der Mitgliedsstaaten. Das soll auch so bleiben." Das Autobahnprojekt sei außerdem unvereinbar mit den Verpflichtungen zum Naturschutz und zur nachhaltigen Entwicklung, die sich aus der Alpenraumkonvention ergeben, so die ÖVP-Politikerin.

Dorfmann freut sich, erreicht zu haben, dass über die betreffende Textpassage heute getrennt abgestimmt wird. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Schreckensgespenst Alemagna nicht wieder aufersteht.  Nach intensiver Aufklärungsarbeit und in Zusammenarbeit mit Kollegen aus dem betroffenen Ländern, konnte eine Mehrheit gefunden werden, die gegen diese Passagen stimmen wird", so der SVP-Politiker.

 

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Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: 0033/3 88 1 75181 oder +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu