Schmidt fordert Maut-Gesetzesvorschlag von EU-Kommission

"Gerade Deutschland ist darauf angewiesen, seine Güter auch durch andere Länder zu transportieren"

Pressemeldung

Dez
17

Straßburg, 17.12.2014


Die österreichische Europaabgeordnete Claudia Schmidt fordert einen Maut-Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission angesichts der heute von der deutschen Bundesregierung beschlossenen umstrittenen Maut für im Ausland zugelassene Autos. Statt unterschiedlicher nationalstaatlicher Mautsysteme solle es ein einheitlicheres europäisches System geben, will Schmidt.

"Nun liegt es am EuGH und am Deutschen Bundestag den geistigen Rückschritt in die Schranken zu verweisen", so die Parlamentarierin der Europäischen Volkspartei. "Die Europäische Kommission könnte den Spuk sehr schnell beenden, wenn sie endlich den Entwurf der geänderten Eurovignetten-Richtlinie endlich als Gesetzesvorschlag vorlegen würde", betont Schmidt. Die Eurovignetten-Richtlinie legt fest, nach welchen Kriterien und in welcher Form die Mitgliedstaaten innerhalb der EU Maut erheben dürfen.

"Wenn die neue Verkehrskommissarin ihre Kritik an der deutschen Maut ernst meint, muss sie jetzt den Gesetzesvorschlag machen. Statt 24 verschiedener Mautsysteme brauchen wir eine europäische Lösung", so Schmidt, die auch Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament ist.  "Die Idee, im 21. Jahrhundert wieder Grenzen zu errichten und Strafzölle einzuheben, ist geistiges Mittelalter. Gerade Deutschland als Exportnation ist darauf angewiesen, seine Güter durch andere Länder zu transportieren, gerade auch durch Österreich", so die Europaabgeordnete.

"Wir sind in Europa angetreten, um Grenzen abzubauen und nicht um die alten Zollhäuser durch neue Mautstationen zu ersetzen. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum, darunter fällt auch die Harmonisierung der Mautsysteme", betont Schmidt.

 

 

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