Schmidt/Graswander-Hainz: Parteiübergreifend gegen die deutschen Mautpläne

Schulterschluss: Länderübergreifende Allianz gegen "einseitige Belastung von Ausländern"

Pressemeldung

Jan
24

Am Mittwoch, den 25. Jänner findet im Europäischen Parlament ein gemeinsames Arbeitstreffen von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE), und der Grünen zu den deutschen Mautplänen statt.

"Ich stehe stellvertretend für EVP-Abgeordnete aus sechs Nachbarländern Deutschlands, die es sich nicht bieten lassen, dass die CSU Wahlkampf auf Kosten unserer Länder macht. Auch mit den letzten Änderungen sind die Pläne diskriminierend. Wir haben die notwendige Anzahl von Unterschriften gesammelt, damit die zuständige Kommissarin im Plenum erklärt, warum Deutschland ein Mautsystem einführen kann, dass nur durch die Beiträge von EU-Ausländern einen Ertrag bringt. Man hat den Eindruck, dass Deutschland sich selber nicht an die Spieregeln hält, die es anderswo durchsetzen will", so Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.

„Ich habe ein überfraktionelles Treffen der EU-Abgeordneten organisiert, die sich gegen die deutschen Mautpläne aussprechen. Wir wollen gemeinsam Möglichkeiten ausloten, was wir gegen diese einseitige Belastung von Ausländern unternehmen können. Das Ziel ist es, eine Allianz aller zu bilden, die sich gegen die deutschen Mautpläne aussprechen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Im Anschluss an das Treffen, an dem auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried teilnimmt, findet ein gemeinsames Pressegespräch im Europäischen Parlament statt.

Teilnehmer:

  • Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister
  • Karoline Graswander-Hainz, EU-Parlamentarierin (SPÖ)
  • Claudia Schmidt, EU-Parlamentarierin (ÖVP)
  • Ismail Ertug, EU-Parlamentarier (SPD)

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Diese Pressemeldung finden Sie HIER auf der Homepage der EVP.

Rückfragen: Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: 0033/3 88 1 75181 oder +32-2-2845181 bzw. claudia.schmidt@ep.europa.eu