Städtische Öffis in Österreich könnten mehr EU-Fördergelder bekommen

Zukünftige EU-Verkehrspolitik: "Auf Bürger hören, statt Luftschlösser bauen"

Pressemeldung

Jul
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Brüssel , 14.07.2015

Große Chancen für mehr EU-Fördergelder für städtische Öffis in Österreich sieht die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt.

"Städte, die an den europäischen Kernnetz-Verkehrskorridoren liegen, können mehr Unterstützung beim Ausbau ihrer Verkehrssysteme bekommen. Alle Fraktionen im EU-Parlament haben sich heute für die Bedeutung und Finanzierung der Kernnetze und der städtischen Mobilität ausgesprochen", so Schmidt nach der Abstimmung des Verkehrsausschusses über die künftige Ausrichtung der EU-Verkehrspolitik. Durch Österreich führen vier der insgesamt neun Kernnetz-Verkehrskorridore.

"Die Städter müssen mehr involviert werden. Das Parlament fordert, dass städtische Mobilität mehr in den Fokus der Verkehrspolitik kommt", erläutert Schmidt den heutigen Beschluss. Mit dem Votum werden die Grundsätze festgelegt, die die EU-Kommission berücksichtigen muss, wenn sie im Herbst das sogenannte "Weißbuch Verkehr" überarbeitet, in dem die Ziele der EU-Verkehrspolitik bis 2050 fixiert werden.

Schmidt kritisiert gleichzeitig, dass viele Verkehrspläne der EU-Kommission "an den Bedürfnissen der Bürger vorbei gehen". "Es ist richtig, die Schiene und andere Verkehrsträger auszubauen und zu vernetzen. Aber eine Verteuerung des Autoverkehrs wäre ein massiver Eingriff in das private Mobilitätsverhalten der Bürger. Statt Luftschlösser zu bauen, ist es besser, auf die Bürger zu hören", so Schmidt. Eine breite, öffentliche, gesamteuropäische Debatte über das zukünftige Mobilitätsverhalten sei notwendig.

Schmidt fordert auch mehr Tempo bei der Vereinheitlichung der europäischen Mautsysteme. "Die Idee eines einheitlichen Verkehrsraumes genießt breite Zustimmung, die konkrete Umsetzung wird aber von Mitgliedsstaaten aus Einzelinteressen heraus verhindert, verzögert und blockiert", so die ÖVP-Abgeordnete. "Die absurden deutschen Mautpläne sind kein Grund zu warten, sondern Grund, mutig neue Maßnahmen zu setzen. Wenn die EU der Zerstückelung des europäischen Verkehrsnetzes entgegenwirkt, bringt sie einen Vorteil für jeden Bürger", so Schmidt.

 

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