Straßenverkehr nicht künstlich verteuern

EU will gesamte Straßenverkehrsgesetzgebung überarbeiten

Pressemeldung

Mai
06

Brüssel , 06.05.2015

Gegen eine Verteuerung des Straßenverkehrs ist die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt. "Eine Verteuerung der Straße, um der Schiene künstlich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, führt zu einer Verteuerung des gesamten Wirtschaftslebens. Am Ende würde der Konsument für den Protektionismus der Bahn zahlen", so Schmidt in der Debatte mit EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am gestrigen Abend.

Hauptthema der Debatte war die geplante Überarbeitung der gesamten Straßenverkehrsgesetze der EU. "Wir brauchen endlich einen wirklich einheitlichen europäischen Verkehrsraum und die Harmonisierung aller technischen und umweltpolitischen Vorschriften, inklusive eines einheitlichen Mautsystems", so Schmidt.

Schmidt bemängelt, dass durch das bisherige Zögern bei der Schaffung eines einheitlichen Verkehrsraums nationalen Alleingängen wie der deutschen Maut Vorschub geleistet wurde. "Eine gesamteuropäische Maut soll sich an den Kosten für den Erhalt und Bau der Infrastruktur orientieren und vor allem zweckgebunden sein. Schon jetzt heben die Mitgliedstaaten Milliarden von den Autofahrern über die Mineralölsteuer ein, verwenden das Geld aber kaum im Verkehrssektor", kritisiert Schmidt.

Den Vorschlag eine EU-Straßenagentur einzurichten, die die Harmonisierung und Kontrolle der europäischen Vorschriften koordiniert, sieht Schmidt skeptisch. "Die Verkehrskommissarin muss das Aufgabengebiet konkretisieren. Eine Aufblähung der Bürokratie wird keine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Parlaments finden", so Schmidt.

 

 

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