Verteufelung von Autos gescheitert

EU-Parlament stimmt morgen über Ziele der EU-Verkehrspolitik ab

Pressemeldung

Sep
08

Straßburg, 8.09.2015

"Eine Verbesserung aller Transportarten anstatt nur eine Verteuerung des Straßenverkehrs" fordert die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, als Zielsetzung der EU-Verkehrspolitik.

"Die bisherige Politik der Verteufelung von Autos hat keine Fortschritte gebracht und ist gescheitert. Wir müssen Stau, Lärm und Umweltverschmutzung reduzieren, dazu muss man aber alle Transportarten verbessern und weiterentwickeln, auch das Auto. Wichtig ist, dass die Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln kontinuierlich verbessert werden", so die ÖVP-Europaabgeordnete.

Bei der heutigen Parlamentsdebatte über die langfristigen Ziele der Verkehrspolitik in der EU drängt Schmidt auch auf eine breitere gesellschaftliche Debatte über die notwendigen Änderungen im Verkehrsverhalten. "Ohne eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kommen wir nicht weiter. Das Definieren von Politzielen von oben herab ist ein überholter Politikstil. So einschneidende Maßnahmen wie der Bann von konventionellen Autos aus unseren Städten bis 2050 werden nicht funktionieren, wenn die Bürger nicht mitmachen. Politik, die an der Lebensrealität vorbeigeht, bringt nichts", so die Europaparlamentarierin.

Schmidt will auch eine "allmähliche Harmonisierung der Arbeits- und Sozialbedingungen" im Transportsektor. "Die europäische Verkehrspolitik war lange vom Leitgedanken des Wettbewerbes und der Liberalisierung der Transportindustrie geprägt. Dies muss fortgesetzt werden. Aber um das große Ziel eines einheitlichen europäischen Verkehrsraumes zu erreichen, muss eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozialbedingungen folgen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen", so die ÖVP-Abgeordnete.

Nach der heutigen Debatte findet die Abstimmung über die Ziele der Verkehrspolitik am morgigen Mittwoch statt.

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