Vor dem Blitzer sind alle EU-Bürger gleich

ÖVP stimmt für grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten in der EU

Pressemeldung

Dez
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Brüssel , 02.12.2014 - 08:34

 

"Alle EU-Bürger sind vor dem Blitzer gleich", resümiert die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über einen verpflichtenden Informationsaustausch über Verkehrsdelikte zwischen allen EU-Ländern.

"Niemand darf denken, dass Verkehrsregeln weniger ernst zu nehmen sind, wenn man im EU-Ausland unterwegs ist. Gerade im Lichte der Umwelthunderter ist die Akzeptanz in der Bevölkerung bereits jetzt enden wollend. Wenn dann andere EU-Mitbürger nicht belangt werden, verschärft sich das weiter", so die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.

Schmidt fordert gleichzeitig aber auch verbesserte Einspruchsmöglichkeiten für die Verkehrsteilnehmer, wenn ihnen ein Bußgeldbescheid aus einem anderen EU-Land zugestellt wird. "Es kann nicht sein, dass nur darauf Augenmerk gelegt wird, dass die grenzüberschreitende Verfolgung von Rasern und Verkehrssündern durch den Staat verbessert wird", so Schmidt.

"Wenn manche Mitgliedsstaaten gezielt andere EU-Bürger zur Kassa bitten, muss man auch aktiv den Bürger davor schützen. Der Rechtschutz der Bürger in diesem Bereich muss grenzüberschreitend vereinfacht werden. Hier werde ich mir die Entwicklung genau ansehen", betont die im Mai neugewählte Europaparlamentarierin.

Der EU-Gesetzesentwurf bezieht sich auch auf Verkehrsdelikte wie Alkohol- und Drogenkonsum oder Handybenutzung am Steuer.

 

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