Zeitumstellung: ÖVP für "gemeinsame Zeitzone von Paris bis Budapest"

Ab 2021: Parlamentsausschuss für Abschaffung der Zeitumstellung / Gesetzesänderung soll Koordinierung der Mitgliedstaaten sicherstellen

Pressemeldung

Mär
04

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute als federführender Ausschuss im Gesetzgebungsprozesses für die Abschaffung der zweimaljährlichen Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt.

"Wir freuen uns, dass damit klar ist, dass die Abschaffung kommt. Aber das darf zu keinem Zeit-Chaos in Europa führen. Wir brauchen zumindest in West- und Mitteleuropa eine gemeinsame Zeitzone von Paris bis Budapest", so die ÖVP-Europaabgeordneten Claudia Schmidt und Heinz K. Becker.

Laut Becker ist aber das letzte Wort über das Datum der Abschaffung noch nicht gesprochen. Der heutige Beschluss ist wenig ambitioniert. Der Gesundheitsausschuss, der Agrarausschuss, der Industrieausschuss und der Binnenmarktausschuss haben sich für eine Abschaffung schon 2020 ausgesprochen. Das muss jetzt geklärt werden", so Becker.

Nach dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte bereits in diesem Jahr das letzte Mal zwischen Sommer- und Winterzeit umgestellt werden. Außerdem sollte jeder Mitgliedstaat selber entscheiden, ob er ständige Sommer- oder ständige Winterzeit haben will.

Der Verkehrsausschuss hat nun eine Formulierung in das Gesetz hereingeschrieben, die eine Koordinierung unter den Mitgliedstaaten sicherstellt. "Das ist ein schönes Beispiel für Subsidiarität. Die Mitgliedsstaaten entscheiden, welche Zeit sie haben wollen, und die Europäische Kommission kümmert sich darum, dass die Umsetzung in Summe reibungslos funktioniert. Das ist zwar komplizierter als eine Standardregelung für ganz Europa, dafür ist sie wesentlich bürgernäher, der Aufwand lohnt", so Schmidt.

"Die Mitgliedstaaten müssen mit ihrer Zuständigkeit für die Wahl ihrer Uhrzeit verantwortungsvoll umgehen. Denn wenn das nicht gut koordiniert über die Bühne geht, gibt es Chaos in Mitteleuropa", so Becker. Becker ist seit langen Jahren einer der Kämpfer gegen die jährlichen Zeitumstellungen und hat die EU-Gesetzesinitiative mitangestoßen.

Es ist wahrscheinlich, dass das Plenum des EU-Parlaments der heutigen Entscheidung des Verkehrsausschusses folgt. Danach müssen noch die EU-Staaten zustimmen.

 

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