Pressemeldungen

ÖVP-Schmidt: "Populismus hilft nicht gegen Grenz-Staus"

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Andere Mitgliedstaaten blockieren effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Pragmatische Lösungen gegen Staus bei zeitlich begrenzten Binnengrenzkontrollen gefragt.

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Apr
29

ÖVP-Schmidt: "Mehr Bürokratie für Fahrer und Frächter"

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Sprinter und Co. künftig von EU-Regeln erfasst. Transporte in Österreich nur nach Ö-Regeln. Keine Transitentlastung.

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Apr
04

ÖVP-Schmidt: "Gesamtpaket für Verkehrssicherheit geschnürt"

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Ziel: Null Tote auf Europas Straßen. Vorschriften für sichere Verkehrsinfrastruktur sind letzter Baustein für Paket.

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Apr
04

ÖVP-Schmidt: "Echte Entlastung für Transitstrecken"

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Verlagerung von Straße auf Schiene durch "kombinierten Güterverkehr neu" greifbar. Brenner könnte stark profitieren.

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Mär
28

ÖVP-Schmidt: "Europäisches Steuergeld sinnvoll verwenden"

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Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig. "Die monatliche Hin- und Herfahrerei zwischen Belgien und Frankreich ist nicht die günstigste Lösung."

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Mär
27

ÖVP-Schmidt: "Fairer Wettbewerb im Flugverkehr"

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EU nimmt Nicht-EU-Airlines in die Pflicht. "Lassen wir heute Preisdumping von Emirates und Co zu, wird Fliegen in Zukunft weit teurer."

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Mär
14

ÖVP-Schmidt: "Digitale Revolution für den Frachtverkehr"

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Schluss mit der Zettelwirtschaft - alle Frachtpapiere nur noch digital. Wirtschaft erspart sich 27 Milliarden Euro.

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Mär
12

ÖVP-Schmidt würdigt zum Weltfrauentag "mutige Frauen"

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Wenn man über die Grenzen Europas schaut, sieht man, wo der Handlungsbedarf für Gleichberechtigung am Größten ist. Die spätere Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zum Beispiel wurde von den Taliban fast umgebracht, weil sie in die Schule gehen wollte.

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Mär
07

Zeitumstellung: ÖVP für "gemeinsame Zeitzone von Paris bis Budapest"

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Ab 2021: Parlamentsausschuss für Abschaffung der Zeitumstellung / Gesetzesänderung soll Koordinierung der Mitgliedstaaten sicherstellen

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Mär
04

ÖVP-Schmidt: "EU muss Geld für NGOs besser kontrollieren"

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EU-Rechnungshof fragt, wohin die milliardenschweren EU-Mittel fließen – vor allem bei Not- und Entwicklungshilfe.

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Jan
30

ÖVP-Schmidt: "Beenden teuren Papierkrieg im Frachtverkehr"

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Frachtpapiere künftig nur noch elektronisch verarbeiten. Wirtschaft erspart sich 27 Milliarden Euro bis 2040.

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Jan
29

ÖVP-Schmidt: "Verwendung von Steuergeld genau prüfen"

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Schmidt für Entlastung des EU-Parlamentsbudgets zuständig. "Aus Budgetsicht nicht die beste Lösung ist die zwölf Mal jährliche Übersiedlung nach Straßburg."

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Jan
22

ÖVP-Schmidt: Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Förderungen

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"Wer europäisches Steuergeld ausgibt, muss sich an die europäischen Regeln halten." EU-Mittel bei Verstößen einfrieren.

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Jan
17

ÖVP-Schmidt: Brauchen Regeln für Straßenverkehr der Zukunft

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Selbstfahrende Autos kommen bald. Gesetzliche Regelung fehlt. Wie gehen wir mit der neuen Datenflut um?

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Jan
14

ÖVP-Schmidt: "Bessere Regeln für Lkw-Verkehr gescheitert"

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Ohne Konsens, wohin sich die EU entwickeln soll, ziehen sich Abgeordnete nur weiter auf nationale Positionen zurück.

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Jan
10

ÖVP-Schmidt: EU-Passagierrechte müssen einfacher durchsetzbar werden

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EU-Parlamentsausschuss kritisiert Probleme bei Rechtsdurchsetzung von Entschädigungen und Hilfe bei Flugausfällen und Bahnverspätungen

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Jan
08

ÖVP-Schmidt: "EU verschläft Revolution im Straßenverkehr"

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Selbstfahrende Fahrzeuge kommen. Gesetzliche Regelungen fehlen. Europa droht, globale Führungsrolle zu verlieren.

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Nov
22

ÖVP gratuliert Becker zu Torberg-Medaille der IKG

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"Mit Heinz Becker wird ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa geehrt"

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Nov
22

ÖVP-Schmidt: "Neue Passagierrechte machen Bahn attraktiver"

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Mehr Entschädigung bei Verspätung. Echter Preisvergleich sorgt für günstigere Tickets. Anreiz für Investitionen.

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Nov
15

ÖVP-Schmidt zur Pkw-Maut: "Schöner Etappensieg"

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Österreichs Autobahn-Vignette darf bleiben. Begrüßen Lkw-Maut nach Prinzip "Verschmutzer zahlt". Maut für Sprinter & Co.

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Okt
25

ÖVP-Schmidt zur Eisenbahn: "Willkommen im 21. Jahrhundert"

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Neue Passagierrechte: Entschädigung für Verspätung, günstigere Fahrkarten durch unabhängigen Online-Preisvergleich.

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Okt
09

ÖVP-Mandl: "Unseriöser Aktionismus statt echter Nachhaltigkeit"

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Mehrheit stimmt für 40 Prozent weniger CO2 für Neuwagen bis 2030. Nicht nachhaltig. Verhandlungen können zu Änderungen führen. ÖVP-Schmidt: "Realitätsfremde Entscheidung"

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Okt
03

ÖVP-Schmidt: "Echte Chance für den Brenner"

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"Kombinierter Güterverkehr neu" kann Verlagerung von Straße auf Schiene bewirken. Spürbare Entlastung auf Transitstrecken.

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Jul
10

ÖVP-Schmidt: "Korruption muss Konsequenzen haben"

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EU-Förderungen an Korruptionsbekämpfung knüpfen. Rund 120 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Schlaglicht auf Rumänien

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Jun
14

ÖVP-Schmidt zu Drohnen: "Europäische Erfolgsgeschichte"

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Binnenmarkt für unbemannte Zivilluftfahrt geschaffen. Geschäftspotenzial von 15 Milliarden Euro pro Jahr.

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Jun
12

ÖVP-Schmidt zu Kabotage: Mittelweg zwischen Protektionismus und Wettbewerb

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"Österreichischen Frächtern nicht zumutbar, sämtliche italienischen, französischen und sonstigen Sozialvorschriften zu kennen"

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Jun
05

ÖVP-Schmidt: "Schwacher Start für EU-Regionalpolitik"

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Vor- und Nachteile für Österreich. Vereinfachung wird Herausforderung. Ärger über ungeschickte EU-Kommissarin.

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Mai
30

ÖVP-Schmidt: "Zukunft der Mobilität nicht verschlafen"

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Weitgehend selbstfahrende Pkw und Lkw schon ab 2020 verfügbar / Zeit für sinnvolle gesetzliche Regelung wird knapp

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Mai
28

ÖVP-Schmidt: "Katastrophales EU-Votum zur Pkw-Maut"

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EU-weit einheitliche Pkw-Maut ist schwerer Verstoß gegen EU-Prinzip der Subsidiarität. Milliardenkosten für Autofahrer.

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Mai
24

ÖVP-Mandl/Schmidt: CO2-Limits für Lastwagen müssen nachhaltig sein

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Platooning-Technologie macht LKW-Verkehr kostengünstiger und sauberer

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Mai
17

ÖVP-Schmidt: "Nein zur EU-weit einheitlichen Pkw-Maut"

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Kilometerabhängige Pkw-Maut wäre Kostenlawine. EU-Lösung verstößt gegen das EU-Prinzip der Subsidiarität.

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Mai
14

ÖVP-Schmidt: "Strikte Bedingungen für Türkei-Hilfen"

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Haben EU-Förderungen noch einen Sinn? Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen Mittel nur zu Gunsten der Zivilgesellschaft fließen.

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Apr
25

ÖVP-Schmidt kritisiert "sündteuren Wanderzirkus"

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Europaparlament pilgert monatlich nach Straßburg. Nur ein Parlamentssitz könnte mehrstelligen Millionenbetrag ersparen.

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Apr
18

ÖVP-Schmidt: "EU-Förderungen auf Verkehr fokussieren"

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Regionalförderungen für Verkehrsnetze gehören zu den sinnvollsten EU-Ausgaben. Enorme Kosten durch Überlastung.

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Mär
27

ÖVP-Schmidt: "Konkurrenz belebt das Geschäft – auch bei der Bahn"

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Europäische Passagierrechte als Schlüssel zu mehr Bahnverkehr. Kostenlawine für Autofahrer bringt nichts.

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Mär
20

ÖVP-Schmidt fordert Debatte über Kosten der drei EU-Parlamentssitze

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Bugetkontrolleurin sucht nach Einsparmöglichkeiten im EU-Parlamentshaushalt

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Mär
19

ÖVP-Schmidt: "Schluss mit der Abzocke der Paketzusteller"

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Hohe Aufschläge für grenzüberschreitende EU-Paketsendungen müssen weg. Transparenz als erster Schritt.

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Mär
13

ÖVP-Schmidt zu Diesel-Urteil: Absurde Grenzwerte führen zu absurden Entscheidungen

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ÖVP-Verkehrssprecherin kritisiert deutsche Entscheidung zu Diesel-Verboten: "Hysterische Verteufelung von Dieselmotoren"

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Feb
27

ÖVP-Schmidt: "Weniger Bürokratie bei ländlicher Entwicklung"

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Volle Unterstützung für EU-Förderungen im ländlichen Raum. Mittel müssen effektiver genutzt werden.

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Feb
27

ÖVP-Schmidt: "Intelligenter Verkehr bringt neue Lebensqualität"

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Autonom fahrende Autos sind keine Science Fiction. Wenn die EU jetzt groß einsteigt, profitieren Wirtschaft und Bevölkerung.

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Feb
20

ÖVP-Schmidt: "Kombinierter Güterverkehr in Europa scheitert an absurden Vorschriften"

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Sprachkenntnisse, Zugleitsysteme und andere Hürden. Tirol und Salzburg zahlen die Zeche. USA und China sind schon weiter.

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Feb
02

ÖVP-Schmidt: "Hilfe für EU-Regionalförderung teuer und ineffektiv"

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EU-Prüfer kritisieren Hilfsprogramm zur besseren Nutzung der Regionalfördermittel. Genehmigung klappt rascher.

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Jan
30

ÖVP-Schmidt: "EU-Botschafter bei Entwicklungshilfe gefragt"

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Hunderte problematische Projekte / Berg an ungenutzten Mitteln wächst / Stärkere Rechenschaftspflicht vor Ort nötig

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Jan
25

ÖVP-Schmidt zum Parlamentsbudget: "Zuerst vor der eigenen Türe kehren"

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Entlastung Parlamentsbudget 2016. Lückenlose Aufklärung von Unregelmäßigkeiten. Teure Informationsbüros und E-Autos.

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Jan
24

ÖVP-Schmidt: Möglichkeiten der EU-Alpenstrategie besser nutzen

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EU-Parlament evaluiert Regionalstrategien / "Tiroler Vorsitz echte Chance"

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Jan
16

ÖVP-Schmidt: "Alternative Treibstoffe statt Verboten"

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Grüne Vorschläge für sauberen Verkehr zum Großteil untauglich. Synthetische Kraftstoffe sind Lösung der Zukunft.

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Dez
14

ÖVP-Schmidt: "Neue EU-Regeln für Drohnen sind Meilenstein"

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Gut für Flugsicherheit. Richtige Kompetenzaufteilung: EU regelt Zulassung und Rechtsrahmen, regionale Behörde die Flugerlaubnis

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Nov
30

ÖVP-Schmidt: "Eisenbahnen müssen endlich reagieren"

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EURh-Bericht: Ausbau eines gemeinsamen Signalsystems stockt. Finanzierung dreistelliger Milliardenbeträge unklar.

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Nov
21

ÖVP-Schmidt: Verbrennungsmotoren können CO2-neutral werden

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Europa als Treibstoffexporteur: Verkehrsexpertin der ÖVP fordert synthetische Treibstoffe statt nur Forcierung von Elektroautos

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Nov
15

ÖVP-Schmidt und Rübig gegen "Elektroautozwang" in der EU

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ÖVP "für moderne, saubere Autos", aber "gegen Hexenjagd auf Verbrennungsmotoren"

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Nov
08

ÖVP-Schmidt will EU-Parlamentsbudget genauer prüfen

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Haushaltskontrolle: Fehlerquote im Parlament 0,2 Prozent, Fehlerquote im Gesamtbudget 3,1 Prozent

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Okt
04

ÖVP-Schmidt: "Nachlässigkeiten bei EU-Geldern beenden"

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Mehr als vier Milliarden Euro nicht korrekt verwendet. Es geht um unser Steuergeld. EU-Haushalt muss transparenter werden.

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Sep
28

ÖVP-Schmidt: "Mauteinnahmen in Straßenbau investieren"

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Gegenleistung für horrende Mautgebühren muss für den Bürger sichtbar werden. Gegen Kilometer- und Stau-Maut.

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Sep
26

ÖVP-Schmidt: "EU-Gelder in Ungarn nicht in besten Händen"

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EU-Kontrollmission in Budapest: Müssen Verwendung von EU-Mitteln genau überprüfen. Verdacht von Korruption und Misswirtschaft nicht entkräftet. Wir kommen wieder.

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Sep
20

ÖVP-Schmidt: Teelichter und U-Bahnfahren oft gefährlicher als Dieselautos

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ÖVP gegen "hysterische Verteufelung von Dieselmotoren". EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid überdenken.

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Sep
13

ÖVP-Schmidt: "Glattes Staatsversagen in Griechenland"

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Schlechtes Zeugnis für Hotspots in Griechenland und Italien - Griechen haben Asylverfahren nicht im Griff

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Jul
11

ÖVP-Schmidt: Auch bei Paketversand müssen "Roaminggebühren" weg

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Auslandsgebühren beim Paketporto "nicht gerechtfertigt, nicht konsumentenfreundlich und im Widerspruch zur europäischen Idee"

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Jul
10

Karas/Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt greift durch"

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Weisungsbefugnis an nationale Behörden - Breite Kompetenz - Mehrwertsteuerbetrug kostet Österreich 3,5 Milliarden Euro pro Jahr

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Jul
05

ÖVP-Schmidt: "Europäischer Staatsanwalt braucht Schlagkraft"

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Grenzenlose Strafverfolgung gegen internationale Verbrechen - Mehrwertsteuerbetrug kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr

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Jun
22

ÖVP-Schmidt: "Milliardenkosten durch neue EU-Mautpläne"

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Verteuerungsprogramm für den Straßenverkehr unter dem Deckmantel des angeblichen Umweltschutzes - Stau-Maut abgelehnt

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Mai
31

ÖVP-Schmidt: "Keine Finanzhilfen ohne Kontrolle"

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Hunderte Millionen Euro überweist die EU an Entwicklungsländer - Wieviel davon verpufft oder nicht ankommt, weiß niemand

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Mai
30

ÖVP-Schmidt: "EU-Förderungen müssen leichter zugänglich sein"

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Bürokratische Hürden bremsen österreichische Klein- und Mittelbetriebe - Fünf Milliarden Euro EU-Mittel für Österreichs Regionen budgetiert

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Mai
29

Deutsche Maut - Schmidt: EU-Straßenverkehrspaket muss nationalen Alleingängen Riegel vorschieben

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Gesetzesverhandlungen beginnen in zwei Wochen: ÖVP will Abgaben für Autofahrer senken

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Mai
17

ÖVP-Schmidt: EU-Grüne wollen Autofahren bestrafen

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"Autofahren ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit" / Flächendeckende Maut würde besonders Landbewohner, Familien und Berufsanfänger treffen

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Mai
04

Entwicklungshilfe - ÖVP-Schmidt: "Keine Überweisungen ohne Verwendungszweck"

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EU-Parlament kritisiert Europäischen Entwicklungsfonds

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Apr
27

ÖVP-Schmidt: Gemeinsame EU-Straßenverkehrsbehörde reduziert Bürokratie

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Neue EU-Agentur für Kfz-Typengenehmigungen, Regeln für selbstfahrende Autos und Vorschriften für Frächter

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Apr
04

ÖVP-Schmidt will intransparente NGO-Finanzen durchleuchten

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EU zahlte 2015 1,2 Milliarden Euro an NGOs / ÖVP kritisiert "Verschleierungstechniken" der NGOs

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Mär
27

ÖVP-Schmidt: Deutschland verhöhnt EU-Geburtstag mit Ausländermaut

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"Bürokratiemonster" / Europaabgeordnete: Jetzt muss Kommission Prüfverfahren einleiten

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Mär
24

Die dritte Piste in Wien: Eine zutiefst österreichische Geschichte.

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Mär
22

Deutsche Ausländermaut - ÖVP-Schmidt: EU darf nicht zuschauen

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"Unfairer Hinterzimmerdeal": Parlament fordert Kommission auf, ursprüngliche Version des Rechtsgutachten zu veröffentlichen

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Mär
15

Frauentag - Köstinger/Schmidt: Egal ob Beruf oder Familie, selbstbestimmt muss es sein

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"Ohne Frauen geht nichts, dennoch gibt es viel zu tun"

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Mär
07

ÖVP-Schmidt: Europäischer Entwicklungsfonds ist Problemherd

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"Wenn Mittel fließen, müssen auch überprüfbare Resultate folgen"

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Feb
28

Deutsche Maut - ÖVP-Schmidt: Geheime Vereinbarung zwischen Dobrindt und Juncker offenlegen

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Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sieht in deutschen Mautplänen "Verletzung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung"

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Feb
28

ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Kommission: "Angst vor Deutschland"

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EU-Parlament debattiert heute über deutsche Mautpläne: "Als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen wurden"

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Feb
15

ÖVP-Schmidt kritisiert intransparente NGO-Finanzen

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Neue Studie des EU-Parlaments / "Keine NGOs, die gegen die EU arbeiten, mit EU-Geldern fördern"

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Feb
06

ÖVP-Schmidt: ÖBB mit Milliarden subventioniert, Autofahrer mit Milliarden besteuert

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Europaabgeordnete reagiert auf Kritik der Gewerkschaft

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Feb
02

EU-Parlament – Widerstand gegen deutsche Maut formiert sich

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Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament – Gemeinsames Vorgehen vereinbart

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Jan
25

Schmidt/Graswander-Hainz: Parteiübergreifend gegen die deutschen Mautpläne

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Schulterschluss: Länderübergreifende Allianz gegen "einseitige Belastung von Ausländern"

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Jan
24

ÖVP-Schmidt und Köstinger fordern Vereinfachung der Almflächen-Vermessung

Pressemeldung

EU-Förderungen für die Landwirtschaft: Haushaltskontrollausschuss überprüft IT-System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

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Jan
23

ÖVP-Schmidt: Drohnen in herkömmlichen Güterverkehr integrieren

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Parlament beschließt Zukunftsstrategie für europäischen Frachtverkehr

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Jan
19

ÖVP-Schmidt: Vertane Chance für die Bahn

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Eisbahnpaket: "Luftverkehr hat gezeigt, dass Liberalisierung die Preise senkt und Staatshaushalte entlastet"

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Dez
14

ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Förderungen für Seeverkehrs-Infrastruktur

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"Das Fördersystem kommt einem Topfschlagen-Spiel gleich"

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Dez
09

ÖVP-Schmidt: 40 EU-Abgeordnete fordern Parlamentsdebatte über deutsche Maut

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Abgeordnete erreichen notwendige Anzahl von Unterschriften, damit Verkehrskommissarin Bulc "öffentlich Rede und Antwort stehen" muss

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Dez
08

ÖVP-Schmidt: EU-Abgeordnete aus sechs Ländern gemeinsam gegen deutsche Maut

Pressemeldung

MEPs stellen Parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Violetta Bulc

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Dez
05

ÖVP-Schmidt sieht in deutscher Maut weiterhin Ausländer-Diskriminierung

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"Wenn die EU-Kommission das durchgehen lässt, dann spornt das Nachahmungstäter an"

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Dez
01

ÖVP-Schmidt: "So regional wie möglich" über Drohnen-Flugtrassen entscheiden

Pressemeldung

EU-Kommission will Drohnen-Taskforce einrichten

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Nov
23

ÖVP-Schmidt: Wann und wo Drohnen fliegen, müssen die Regionen selbst entscheiden

Pressemeldung

Neue Geschäftschancen: EU-Parlamentsausschuss beschließt einheitliche Regeln für die Nutzung von Drohnen

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Nov
10

ÖVP-Schmidt fordert Aufklärung: 30 Million Euro EU-Entwicklungshilfe "versenkt"

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ÖVP-Abgeordnete kritisiert, dass Entwicklungshilfe direkt in Staatsbudgets statt in konkrete Projekte fließt

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Nov
08

ÖVP-Schmidt zu Rechnungshofbericht: "Mehrwert für Bürger wichtiger als Planerfüllungs-Theorie"

Pressemeldung

"Musterländer wie Österreich oder Deutschland werden penibel kontrolliert, andere wesentlich weniger"

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Okt
26

ÖVP-Schmidt kritisiert Eisenbahngesellschaften: "Tricks der alten Monopolisten"

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Neue Statistikvorschrift soll Machenschaften der Bahnnetzbetreiber sichtbar machen

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Okt
26

ÖVP und SVP stimmen gemeinsam gegen neue Autobahn durch die Alpen

Pressemeldung

Entscheidung über Infrastrukturprojekte ist Sache der Mitgliedstaaten / "In moderne Mobilität statt in Alemagna-Autobahn investieren"

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Okt
25

Makroregion Alpenraum

Pressemeldung

oder: Eine alpines Minieuropa ohne Geld, ohne Strukturen und ohne Mehrwert?

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Feb
15

Verteufelung von Autos gescheitert

Pressemeldung

EU-Parlament stimmt morgen über Ziele der EU-Verkehrspolitik ab

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Sep
08

Grüner EU-Feldzug gegen Semmeringtunnel gescheitert

Pressemeldung

Koordinator des Baltisch–Adriatischen Korridors bestätigt: Finanzierung des Semmeringtunnels und Koralmtunnels nicht gefährdet

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Jul
15

Städtische Öffis in Österreich könnten mehr EU-Fördergelder bekommen

Pressemeldung

Zukünftige EU-Verkehrspolitik: "Auf Bürger hören, statt Luftschlösser bauen"

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Jul
14

ÖVP-Schmidt begrüßt Notbremsung bei deutscher Maut

Pressemeldung

Berlin verschiebt Maut wegen Brüssel

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Jun
18

Straßenverkehr nicht künstlich verteuern

Pressemeldung

EU will gesamte Straßenverkehrsgesetzgebung überarbeiten

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Mai
06

Autoverkehr nicht verteuern

Pressemeldung

Verkehrsausschuss des EU-Parlaments debattiert Weiterentwicklung der europäischen Verkehrspolitik

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Apr
14

Immer zwei Personen im Cockpit

Pressemeldung

ÖVP-Verkehrssprecherin will "behutsame Überprüfung, aber keine Schnellschüsse"

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Mär
27

Ja zu einheitlicher EU-Maut, Nein zur Vignetten-Abschaffung

Pressemeldung

"Berlin beschließt heute neue Grenzen in Europa"

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Mär
27